Das ordnungspolitische Journal
Die Schuldenbremse steht seit Anbeginn von vielen Seiten in der Kritik. Auf der einen Seite wird dem Konzept vorgehalten, es sei zu flexibel und beinhalte …
Jewgeni Wiktorowitsch Prigoschin, der Betreiber der Private Military Company (PMC) Wagner Group, hat am Wochenende des 23. Juni 2023 in Rußland einen Coup versucht und …
Mit der Ukraine-Krise ist auch die Diskussion über Sanktionen wieder zurück. Erst drohten westliche Länder mit ihnen. Die Drohungen sollten Russland abschrecken, die Ukraine zu …
„PodcastEnergie-SanktionenSchlechter als ihr Ruf?“ weiterlesen
Die Ukraine hat, wie es scheint, die erwartete militärische Gegenoffensive begonnen, mit der sie die russischen Angreifer aus ihrem Territorium zurückdrängen will. Auch wenn der …
„UkraineBraucht das Land einen „neuen Marshallplan“?“ weiterlesen
„Für jedes komplexe Problem gibt es eine einfache Lösung, und die ist die falsche.“ (Umberto Eco) Die Soziale Marktwirtschaft feiert den 75. Geburtstag. Sie war …
„They never come back!?Gewerkschaften in Zeiten der De-Industrialisierung“ weiterlesen
Mülltrennung im Vordergrund, Schrebergärten im Hintergrund: Ist das Foto, aufgenommen in Brandenburg, typisch deutsch oder symbolisiert es ein falsches Klischee? Eher ersteres. Es gibt in …
Das Bayerische Bestattungsgesetz (BestG; BayRS 2127-1-G) sieht – ebenso wie die Bestattungsgesetze der meisten anderen Bundesländer – vor, daß Verstorbene in der Regel auf einem …
„Die Urne zuhause oder das Grab auf dem Friedhof“ weiterlesen
Rund 40 Millionen Menschen sind hierzulande zahlende Mitglieder der Gesetzlichen Rentenversicherung. Doch das Heer an Empfängern hat noch stärker zugelegt – und wird bald bei …
„Deutschlands Bahnnetz ist marode – Italien macht es besser“: Diese Überschrift in der Neuen Zürcher Zeitung vom 11.05. dürfte arg am Selbstbewusstsein der deutschen Bahnbranche …
„SchieneninfrastrukturSehr viel frisches Geld allein reicht nicht“ weiterlesen
WiSt: Ihr neues Buch hat den Titel „Einfach zu einfach. Wie die leichten Lösungen unsere Demokratie bedrohen.“ Welche „leichten Lösungen“ meinen Sie damit? Weimann: Grundsätzlich …
Der sektorale Strukturwandel in Deutschland nimmt Fahrt auf. Das wirft eine Reihe von Fragen auf. Ist Deutschland ein Nachzügler im Strukturwandel? Welche Rolle spielt das „Geschäftsmodell Deutschland“? Löst sich der „sektorale Strukturstau“ auf? Welchen Einfluss hat die De-Globalisierung? Gießt die Politik noch Öl ins Feuer des sektoralen Strukturwandels? Welche Rolle spielen die Energiepolitik, das Verbrenner-Verbot und das Lieferkettengesetz? Was hilft gegen De-Industrialisierung? Braucht es den Staat und wo? Ist die Industriepolitik dem Standortwettbewerb überlegen? Wie sollte der (Sozial)Staat auf den Strukturwandel reagieren?
Astrid Rosenschon analysiert die Subventionsentwicklung in Deutschland. Einen besonderen Schwerpunkt setzt sie bei den Finanzhilfen des Bundes. Aus ihren empirisch gestützten Analysen leitet sie Empfehlungen für die Politik ab,
„Die Soziale Marktwirtschaft ist die schlechteste Wirtschaftsordnung, ausgenommen aller anderen, die schon ausprobiert wurden.“(nach Winston Churchill) Die deutsche Wirtschaftspolitik der Nachkriegszeit war ein Erfolgsmodell. Die wettbewerbliche Ordnung und eine regelgebundene Wirtschaftspolitik waren wichtige Elemente. Das hat Deutschland das „Wirtschaftswunder“ und die Wiedervereinigung beschert. Seither geriet allerdings die regelbasierte und stabilitätsorientierte Wirtschaftspolitik mit distributivem Augenmaß auf Abwege. Seit dem Jahr 2007 haben multiple Krisen diese regelvergessene Entwicklung verstärkt. Drei Ereignisse werfen ein Schlaglicht auf die Verwahrlosung der Ordnungspolitik: In Berlin will eine Mehrheit der Wähler privates Immobilieneigentum teilweise verstaatlichen, um die Wohnungsknappheit zu beseitigen. Die Garantie des Privateigentums wird obsolet, ein Grundpfeiler der Marktwirtschaft. Auch die Makro-Politik steht Kopf. Die EZB operierte lange mit Null- und Negativzinsen. Nun hat sie die Kontrolle über die Inflation verloren (Otmar Issing). Die Inflation galoppiert. Nicht mehr die Geld-, die Fiskalpolitik soll es richten, Inflation zu bekämpfen. Das wirtschaftspolitische Assignment wird auf den Kopf gestellt. Auch in der Politik der sozialen Gerechtigkeit sind ordnungspolitische Tabubrüche gang und gäbe. Es geht immer weniger um existentielle staatliche Hilfe zur Selbsthilfe. Ein bedingungsloses Grundeinkommen wird heute ernsthaft diskutiert.