Das ordnungspolitische Journal
„In God We Trust” lautet der Aufdruck auf der Ein-Dollar-Banknote – dennoch ist das Vertrauen der amerikanischen Öffentlichkeit in die US Fed seit langem rückläufig. Solch einen Vertrauensverlust erfahren auch andere Notenbanken, wie die EZB oder die Bank of England. Was sind die Ursachen hierfür und welche Konsequenzen drohen?
Das „Vierte Bürokratieentlastungsgesetz“ soll die Bürger, Wirtschaft und Verwaltung von überflüssiger Bürokratie entlasten. So begrüßenswert jedweder Schritt auch ist, der bürokratische Belastungen abzubauen vermag, so muss dennoch konstatiert werden, dass die nun in das Gesetzespaket geschnürten Maßnahmen ein Tropfen auf den heißen Stein sind. Dies vor allem in Anbetracht des Status quo der Bürokratiebelastung in Deutschland. Der Beitrag mach deutlich: es bedarf einer wirksamen und nachhaltigen Bürokratiebremse.
Die Kapazitäten konnten seit fast drei Jahren nicht mehr rentabel ausgelastet werden. Die Unternehmen versuchen durch Kostensenkungsprogramme, Umstrukturierungen oder Outsourcing, aber auch durch die dauerhafte Stilllegung oder Verlagerung von Produktionsanlagen sowie durch das Schließen unrentabler Geschäftsfelder gegenzusteuern. Mittlerweile belastet die schwierige Geschäftslage auch das zukünftige Wachstumspotenzial. Denn Investitionsprojekte werden zum Teil auf Eis gelegt und Innovationsbudgets gekürzt.
Deutschland hatte einmal eines der besten Energiesysteme der Welt. Eines, das mit extremer Zuverlässigkeit die Versorgung sicherstellte, so gut wie keine Netzschwankungen aufwies und Strom zu moderaten Preisen bereitstellte. Nun gut, das war einmal und heute muss es natürlich anders sein, angesichts des Klimawandels. Aber muss es so anders sein, wie es tatsächlich ist? Wie kann es geschehen, dass wir alle grundlastfähigen Kraftwerke vom Netz nehmen oder nehmen wollen und uns ausschließlich auf volatil einspeisende Erneuerbare verlassen sollen? Wie kann es sein, dass wir Versorgungssicherheit und Wirtschaftlichkeit opfern, um einen Sektor ein zweites Mal zu regulieren, der durch den europäischen Emissionshandel bereits reguliert ist? Was ist die Geschichte dazu?
Donald Trump droht mit neuen, besorgniserregenden Zollerhöhungen auf Importe in die USA. Wir beschreiben die wichtigsten direkten und indirekten Wirkungskanäle und berechnen, was Trumps Pläne für die Vereinigten Staaten und den Euroraum bedeuten würden. Der Euroraum dürfte langfristig weniger Schaden nehmen als die USA selbst – auch deshalb, weil die Zölle vor allem in den USA die Inflation anheizen. Wirklich bedrohlich für die Wirtschaft im Euroraum wäre eine weltweite Spirale der Deglobalisierung.
Der internationale Kontext ist das vielleicht wichtigste Problem der Klimapolitik. Es gibt ein grundsätzlich lösbares Grenzausgleichsproblem, aber ein kaum befriedigend lösbares polit-ökonomisches Problem. Denn Staaten, die Klimaneutralität anstreben, werden zumindest über einen langen Zeitraum Realeinkommensverluste im Vergleich zu solchen Staaten hinnehmen müssen, die sich an der Lösung des Klimaproblems nicht beteiligen. Viele Politiker haben sich bisher gescheut, das Problem offen anzusprechen. Stattdessen wurde es entweder moralisiert oder beschönigt. Beides mag verständlich sein, hilft aber nicht weiter.
Nach dem überraschend deutlichen Wahlsieg von Donald Trump hängen die wirtschaftlichen Folgen stark davon ab, in welchem Maß Trump seine Wahlkampfversprechen tatsächlich umsetzen wird.
Der Sachverständigenrat nimmt auf über 60 Seiten dezidiert zu Wohnungsmarkt- und wohnungspolitischen Themen Stellung, und niemand in der Presse- und Politiklandschaft scheint sich dafür zu interessieren. Man muss nicht alle Empfehlungen teilen – offenbar wurde auch innerhalb des Rates diskutiert – doch man sollte das Thema Wohnen hoch auf der politischen und medialen Agenda belassen.
Deutschland wird nicht nur durch die Abgabenlast, sondern auch durch eine Abgabenerhebungs- und Feststellungsbürokratie erdrückt, die aus einem undurchsichtigen Dschungel von uneinheitlichen Abgaben- und Beitragsgesetzen resultiert, wo ökonomisch sehr ähnliche Bemessungsgrundlagen x-fach unter anderem Namen von anderen Behörden berechnet und erhoben werden. Der Beitrag stößt zum Gedanken an diesen Dschungel zu einem geordneten Wald umzugestalten.
Das wirtschaftliche Wachstum in Deutschland ist schwach. Das Land nahe oder in der Rezession. Wird es so bleiben? Wahrscheinlich nicht.
Der sektorale Strukturwandel in Deutschland nimmt Fahrt auf. Das wirft eine Reihe von Fragen auf. Ist Deutschland ein Nachzügler im Strukturwandel? Welche Rolle spielt das „Geschäftsmodell Deutschland“? Löst sich der „sektorale Strukturstau“ auf? Welchen Einfluss hat die De-Globalisierung? Gießt die Politik noch Öl ins Feuer des sektoralen Strukturwandels? Welche Rolle spielen die Energiepolitik, das Verbrenner-Verbot und das Lieferkettengesetz? Was hilft gegen De-Industrialisierung? Braucht es den Staat und wo? Ist die Industriepolitik dem Standortwettbewerb überlegen? Wie sollte der (Sozial)Staat auf den Strukturwandel reagieren?
Astrid Rosenschon analysiert die Subventionsentwicklung in Deutschland. Einen besonderen Schwerpunkt setzt sie bei den Finanzhilfen des Bundes. Aus ihren empirisch gestützten Analysen leitet sie Empfehlungen für die Politik ab,
„Die Soziale Marktwirtschaft ist die schlechteste Wirtschaftsordnung, ausgenommen aller anderen, die schon ausprobiert wurden.“(nach Winston Churchill) Die deutsche Wirtschaftspolitik der Nachkriegszeit war ein Erfolgsmodell. Die wettbewerbliche Ordnung und eine regelgebundene Wirtschaftspolitik waren wichtige Elemente. Das hat Deutschland das „Wirtschaftswunder“ und die Wiedervereinigung beschert. Seither geriet allerdings die regelbasierte und stabilitätsorientierte Wirtschaftspolitik mit distributivem Augenmaß auf Abwege. Seit dem Jahr 2007 haben multiple Krisen diese regelvergessene Entwicklung verstärkt. Drei Ereignisse werfen ein Schlaglicht auf die Verwahrlosung der Ordnungspolitik: In Berlin will eine Mehrheit der Wähler privates Immobilieneigentum teilweise verstaatlichen, um die Wohnungsknappheit zu beseitigen. Die Garantie des Privateigentums wird obsolet, ein Grundpfeiler der Marktwirtschaft. Auch die Makro-Politik steht Kopf. Die EZB operierte lange mit Null- und Negativzinsen. Nun hat sie die Kontrolle über die Inflation verloren (Otmar Issing). Die Inflation galoppiert. Nicht mehr die Geld-, die Fiskalpolitik soll es richten, Inflation zu bekämpfen. Das wirtschaftspolitische Assignment wird auf den Kopf gestellt. Auch in der Politik der sozialen Gerechtigkeit sind ordnungspolitische Tabubrüche gang und gäbe. Es geht immer weniger um existentielle staatliche Hilfe zur Selbsthilfe. Ein bedingungsloses Grundeinkommen wird heute ernsthaft diskutiert.