Flüchtlingspolitik à la Große Koalition
Eine Chronologie “organisierter” Verantwortungslosigkeit
4. Update: Andrea Nahles behindert Integration

“Eine Welt ohne Grenzen ist eine Wüste; eine Welt mit geschlossenen Grenzen ist ein Gefängnis; die Freiheit gedeiht in einer Welt offener Grenzen.” (Ralph Dahrendorf)

Europa kommt nicht zur Ruhe. Im ersten Halbjahr zehrte der währungspolitische Kurs der griechischen Regierung Tsipras und seines Finanzministers Varoufakis gehörig an den Nerven der Anderen. Das Thema des zweiten Halbjahres ist die „moderne“ Völkerwanderung nach Europa. Es ist nicht minder explosiv. In beiden Fällen steht Deutschland im Zentrum. Die deutsche finanzielle Solidarität mit den „Fußkranken“ der Eurozone rettete zusammen mit dem „whatever it takes“ von Mario Draghi die EWU fürs Erste. Auf die Solidarität der meisten EU-Länder kann Deutschland allerdings bei der Lösung der Flüchtlingskrise nicht zählen. Nur eine Handvoll EU-Länder – 8 bzw. 9 von 28 – nehmen 90 % der Flüchtlinge auf, die seit dem Herbst scharenweise nach Europa kommen. Die Flüchtlingskrise hat das Zeug, sich zu einem Sprengsatz für die EU zu entwickeln.

Empirische Fakten

Die Länder der EU sind seit langem das Ziel von Flüchtlingen. Bis August 2015 beantragten monatlich um die 20.000 Menschen in Europa Asyl. Seither explodierte die Zahl der Antragsteller. Über die genauen Zahlen herrscht allerdings Unklarheit. Schon im August lag die geschätzte monatliche Zahl bei über 120.000 registrierten Menschen. Dazu kommen noch nicht registrierte Flüchtlinge. Deren Zahl ist allerdings unbekannt. Die meisten kommen aus Syrien. Viele kamen bis Anfang Oktober auch vom Westbalkan. Diese Zahl hat sich stark verringert. Offensichtlich haben die, die abwandern wollen, das Land schon verlassen. Die Flüchtlinge verteilen sich allerdings recht ungleich auf die Länder in der EU. Das mit Abstand begehrteste Land für die Asylbewerber ist Deutschland. Aber auch Schweden zieht viele Flüchtlinge an. Die meisten EU-Länder sind dagegen relativ unattraktiv.

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Die beiden Ökonomen Michele Battisti und Gabriel Felbermayr haben versucht, etwas Licht in das Dunkel der Zahl der Flüchtlinge zu bringen, die in Deutschland registriert wurden. Von Januar bis August 2015 beantragten über 400.000 Menschen in Deutschland Asyl. Die größte nationale Gruppe kam mit über 110.000 Menschen aus Syrien. Dann kam die Explosion. Allein im September ließen sich über 160.000 Menschen als Asylbewerber in Deutschland registrieren. Die größte Gruppe waren wiederum Flüchtlinge aus Syrien. Rechnet man die September-Zahlen für den Rest des Jahres hoch, ist mit weiteren 500.000 Menschen zu rechnen, die in Deutschland einen Antrag auf Asyl stellen werden. Davon sind allein 260.000 Menschen aus Syrien. Es ist damit zu rechnen, dass sich für das Jahr 2015 über 1,1 Millionen Flüchtlinge in Deutschland registrieren lassen.

Neues Asylgesetz

Die Welle der Flüchtlinge, die Europa überflutet, zwingt die nationale und europäische Politik zu handeln. Nachdem Deutschland das Dublin-Abkommen faktisch außer Kraft gesetzt und mit der neuen „Willkommenskultur“ zur modernen „Völkerwanderung“ nach Europa beigetragen hat, tat sich etwas. Auch die Bundeskanzlerin konnte sich dem (bayerischen) Druck nicht mehr entziehen. Der Bundestag und der Bundesrat haben am 15. Oktober 2015 im Schnelldurchgang ein neues Asylgesetz verabschiedet.

Es enthält drei Neuerungen:

  1. Albanien, das Kosovo und Montenegro wurden zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt. Damit kann das Asylverfahren beschleunigt und abgewiesene Flüchtlinge können schneller abgeschoben werden. Das soll den massenhaften Zustrom von Flüchtlingen aus dem Westbalkan dämpfen.
  2. Die Leistungen an Flüchtlinge sollen soweit wie möglich von Geld- auf Sachleistungen umgestellt werden. Das betrifft vor allem das bisherige „Taschengeld“. Diese Neuerung soll die Anreize für „Wirtschaftsflüchtlinge“ verringern, nach Deutschland zu kommen.
  3. Nach einer endgültigen Ablehnung im Asylverfahren soll nach Ablauf der Frist zur freiwilligen Ausreise der Abschiebetermin nicht mehr mitgeteilt werden. Damit will man verhindern, dass viele abgelehnte Asylbewerber untertauchen und weiter illegal im Land bleiben.

Europa ist uneinig

Auf europäischer Ebene hatten die Regierungschefs am 15. Oktober noch einmal versucht, sich zu verständigen. Viel herausgekommen ist dabei allerdings nicht. Auf eine „gerechtere“ Aufteilung der Lasten konnte man sich nicht einigen. Vor allem die osteuropäischen Staaten waren weiter strikt gegen jede Form von Quotenregelungen. Wenn Deutschland nicht zahlt, scheint es nicht weit her mit der europäischen Solidarität zu sein. Geeinigt hat man sich auf Verhandlungen mit der Türkei. Die Idee ist, das Flüchtlingsproblem so gut es geht außerhalb Europas zu lösen. Die Türkei soll helfen, dass die Flüchtlinge aus Syrien, dem Irak und Afghanistan erst gar nicht nach Europa kommen.

Das „Flüchtlingsabweisungspaket“ soll drei Elemente enthalten:

  1. Die Türkei soll dafür sorgen, dass die Flüchtlinge, die nicht in Camps untergebracht sind, möglichst schnell eine Arbeitserlaubnis erhalten. Daneben sollen mehr Plätze für Flüchtlingskinder in türkischen Schulen bereitgestellt werden. Das soll die Anreize der Flüchtlinge erhöhen, sich nicht weiter auf den Weg nach Europa zu machen.
  2. Die Türkei soll die Grenzen zu Griechenland und Bulgarien stärker sichern. Damit soll verhindert werden, dass die Flüchtlinge nach Europa kommen. Die EU selbst will die Grenzkontrollen im Mittelmeer wieder verstärken und die risikolosen Renten der Schlepper verringern.
  3. Der Deal mit der Türkei ist aber nicht umsonst. Die EU spricht von 1 Mrd. Euro, die türkische Regierung will 3 Mrd. Euro. Die Türkei fordert aber auch Visa-Erleichterung für ihre Bürger im Schengen-Raum. Das hat die EU bisher immer abgelehnt. Vor allem aber drängt der türkische Präsident Erdogan darauf, dass die eingefrorenen Beitrittsverhandlungen mit der EU wieder aufgenommen werden. Darüber wird nicht nur die bayerische Staatsregierung wenig amüsiert sein.

„Balkan-Route-Konferenz“

Das Treffen der 11 Länder- und Regierungschefs – 8 EU-Länder (Bulgarien, Deutschland, Griechenland, Kroatien, Österreich, Slowenien, Ungarn und Rumänien) und 3 Nicht-EU-Länder (Albanien, Mazedonien und Serbien) – vom 25. Oktober 2015 in Brüssel brachte keine spektakulären Ergebnisse. Das war auch nicht zu erwarten. Es ging nicht darum, die Flüchtlingskrise in Europa zu lösen. Das steht nicht in der (militärischen und wirtschaftlichen) Macht der Europäer. Es ging auch nicht darum, die Lasten der Krise auf die EU-Länder zu verteilen. Eine „gerechtere“ Verteilung der Lasten ist Aufgabe der gesamten EU-28 und nicht der EU-8. Es ging vor allem darum, das herrschende Chaos der Flüchtlingsströme auf der „Balkan-Route“ in geordnetere Bahnen zu lenken.

  1. Die Länder- und Regierungschefs haben vereinbart, die desaströse Kommunikation zwischen den involvierten Ländern zu verbessern. Damit soll sichergestellt werden, dass die Flüchtlingsströme besser gesteuert werden können. Ein „Durchwinken“ der Flüchtlinge mit den beobachtbaren chaotischen Folgen soll es nicht mehr geben. Die inzwischen teilweise feindselige Haltung unter EU-Ländern soll abgebaut werden.
  2. Die „Logistik“ der massenhaften Flüchtlingsströme soll durch die Einrichtung von Plätzen für die Flüchtlinge verbessert werden. 50.000 solcher Plätze sollen entlang der „Balkan-Route“ geschaffen werden. Weitere 50.000 sollen in Griechenland entstehen. 30.000 schon bis Ende des Jahres, weitere 20.000 sollen danach geschaffen werden.
  3. Schließlich soll das Grenzmanagement verbessert werden. Griechenland will die bereits zugesagten fünf Hotspots für die (schnellere) Registrierung einrichten. Die EU-Grenzschutzagentur „Frontex“ soll dabei tatkräftig helfen. 400 Polizisten sollen sofort dem völlig überforderten Slowenien helfen, die Flüchtlingsströme besser zu organisieren.

Die wirklich heißen Eisen wurden bisher in der EU noch gar nicht angepackt. Ein möglicher Deal mit der Türkei, neue Flüchtlingslager gegen (politische) Zugeständnisse der EU zu installieren, ist in der EU höchst umstritten. Das gilt auch für eine effiziente Sicherung der Außengrenzen der EU. Erst sie ermöglicht in Europa überhaupt „Schengen“. Der deutsche Wunsch, Nicht-Asylberechtigte erst gar nicht in den „Norden“ ziehen zu lassen, findet in der EU keine ungeteilte Zustimmung. Eine „gerechtere“ Verteilung der Lasten stößt auf den erbitterten Widerstand vor allem osteuropäischer EU-Länder. Der Bruch des Dublin-Abkommens durch die deutsche Bundesregierung hat die Verhandlungsposition von Angela Merkel nicht gerade gestärkt.

Streit der Koalitionäre

Die Flickschusterei in der Flüchtlingspolitik ging weiter. Es gelang der Großen Koalition auch am Wochenende über Allerheiligen nicht, den gordischen Knoten zu durchschlagen.

  1. Die SPD weigerte sich, die von CDU und CSU gewünschten Transitzonen an der Grenze einzurichten. Sie beharrte auf Einreisezentren im Binnenland. Die Union wollte Nicht-Asylberechtigte erst gar nicht ins Land lassen. Sie befürchtet noch immer nicht ganz zu Unrecht, dass eine Abschiebung faktisch kaum mehr möglich wäre.
  2. Die Unions-Parteien schlugen weiter vor, den Familiennachzug zwei Jahre lang auszusetzen. Das würde vorübergehend Entlastung bringen. Ob sich die Zuwanderung dadurch verringern wird, ist allerdings ungewiss. Das gilt auch für den Vorschlag der Union, die Sprach- und Integrationskurse auf das Existenzminimum anzurechnen. Mehr Sach- und weniger Geldleistungen zu gewähren, geht in dieselbe Richtung. Alle diese Maßnahmen verringern zwar die Anreize, nach Deutschland zu kommen. Wirkliche Hürden sind sie allerdings nicht.

Das „Dilemma des Samariters“ lässt sich für Deutschland auf diesem Weg nicht lösen. Solange die Flüchtlinge vor allem nach Deutschland wollen und Deutschland alle aufnimmt, wird sich an der Richtung des Flüchtlingszustroms nichts ändern. Die anderen EU-Staaten werden nichts unternehmen, um Deutschland einen Teil der Lasten abzunehmen. Der Strom an Flüchtlingen lässt sich nur auf wirklich Asylberechtigte begrenzen, wenn an den Außengrenzen der EU strikt kontrolliert und registriert wird. So wie es das Schengen-Abkommen vorsah.

Damit ist allerdings solange nicht zu rechnen, wie klar ist, dass Deutschland alle Asylbewerber aufnimmt. Die anderen EU-Länder haben unter diesen Bedingungen keine Anreize, sich solidarisch zu zeigen. Die Anreizstruktur ändert sich erst, wenn Deutschland glaubwürdig klarmacht, dass es zu einer unbegrenzten Aufnahme nicht mehr bereit ist. Dann wird der Druck auf die anderen EU-Staaten zunehmen, sich in der Flüchtlingsfrage zu bewegen. Das gilt sowohl für die Aufteilung als auch den Umfang der in die EU strömenden Flüchtlinge.

Obergrenzen für asylberechtige Flüchtlinge in Deutschland würden Kreise ziehen. Die Flüchtlingsströme in der EU würden umgeleitet. Nicht mehr vor allem Deutschland und Schweden würden die Lasten tragen. Auch andere Länder könnten sich nicht mehr drücken. Die Wahrscheinlichkeit würde steigen, dass man sich in der EU auf eine Quotenregelung verständigt. Und noch etwas würde passieren: Der Druck der anderen EU-Länder würde wachsen, Obergrenzen für die gesamte EU einzuführen und sie an den Außengrenzen der EU auch umzusetzen.

Koalition einigt sich!?

Die Große Koalition verständigte sich am 5. November doch noch auf einen Kompromiss:

  1. Die von der SPD erbittert bekämpften „Transitzonen“ sind vom Tisch. Für Flüchtlinge aus „sicheren Herkunftsländern“ oder mit einer geringeren Bleibeperspektive– vor allem aus dem Westbalkan – soll ein beschleunigtes Asylverfahren greifen. In fünf „Einreisezentren“ soll innerhalb von 3 Wochen rechtssicher über Asylanträge entschieden werden. In dieser Zeit der Entscheidung gilt eine strenge, sanktionsbewehrte Residenzpflicht in den zuständigen Landkreisen für die Antragsteller. Allerdings ist diese Gruppe von Asylbewerbern mit gegenwärtig etwas mehr als 2 % relativ gering. So lässt sich der Flüchtlingsstrom nicht eindämmen.
  2. Für bestimmte Flüchtlingsgruppen wurden die Dauer des Aufenthaltsrechts und der Familiennachzug verschärft. Das gilt für alle Flüchtlinge, die weder unter die Genfer Flüchtlingskonvention noch das deutsche Asyl-Grundrecht fallen, aber einen Anspruch auf „subsidiären Schutz“ haben, weil sie zwar nicht individuell verfolgt werden aber dennoch um Leib und Leben fürchten müssen[1]. Für diese Gruppe ist die Aufenthaltserlaubnis auf 1 Jahr begrenzt. Der Familiennachzug soll zunächst für 2 Jahre ausgesetzt werden. Die größte Gruppe sind die Flüchtlinge aus Syrien. Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat angekündigt, diese Vereinbarung umzusetzen. Ein Sturm der Entrüstung und eine Anweisung aus dem Bundeskanzleramt haben ihn zum (temporären?) Rückzug bewegt. Es bleibt vorerst alles beim Alten.
  3. Andere Maßnahmen, auf die sich die Groß-Koalitionäre geeinigt haben, sollen helfen, den außer Kontrolle geratenen Flüchtlingsstrom besser zu organisieren. Beschlossen wurden ein einheitlicher Flüchtlingsausweis und eine Gesundheitskarte. Beide können aber wegen Probleme zeitintensiver europaweiter Ausschreibungen nicht integriert und in Plastikform installiert werden. Eine neue „Organisationseinheit“ soll schließlich den Kontakt zu den Heimatländern verbessern und Ausweispapiere für die Flüchtlinge beschaffen, die Deutschland wieder verlassen müssen. Mit strengeren Vorgaben für notwendige Gesundheitsuntersuchungen will man darauf hinwirken, dass es leichter möglich wird, simulierende abgelehnte Asylbewerber in ihre Heimatländer abzuschieben.

Fazit

Mit allen Maßnahmen, die von der Bundesregierung bisher ergriffen wurden, lässt sich der Zustrom von Flüchtlingen nicht nachhaltig verringern. Das weiß natürlich auch die Große Koalition. Den Krieg in den Heimatländern der Flüchtlinge kann sie nicht beenden. Der Rettungsanker expandierender Auffanglager in der Türkei ist sehr teuer, finanziell und politisch. Es spricht nichts dafür, dass sich der Strom der Flüchtlinge in der nächsten Zeit spürbar verringern wird. Die EU wird sich nicht darauf verständigen, die Außengrenzen der EU zu schließen. Deutschland kann nicht auf die Solidarität der meisten anderen EU-Länder hoffen. Von einer Handvoll Staaten abgesehen, fahren sie alle flüchtlingspolitisch Trittbrett. Das Wort vom deutschen „moralischen Imperialismus“ macht in Europa die Runde. Deutschland wird deshalb weiter damit leben müssen, einen großen Teil der Lasten der Flüchtlingsströme zu tragen. Das gilt zumindest solange, wie es geltendes Recht – Dublin II-Vereinbarung – bricht und die Grenzen offen hält.

[1] Deutschland gewährt drei Arten von Schutz. (1) Asylberechtigte (Art. 16 GG): Politisch Verfolgte genießen Asylrecht. (Es muss eine ernsthafte Diskriminierungen durch einen Staat oder staatliche Organisationen vorliegen. Eine allgemeine Gefährdung etwa durch einen Bürgerkrieg reicht nicht aus.) (2) Schutz gemäß Genfer Konvention: Unter diesen Schutz fallen neben politisch Verfolgten auch Menschen, die wegen ihrer Zugehörigkeit zu einer Rasse, Religion oder „sozialen Gruppe“ verfolgt werden. (3) Subsidiärer Schutz: Wenn dem Flüchtling im Herkunftsland ein ernsthafter Schaden droht. Als ernsthafter Schaden gilt: Todesstrafe, Folter oder willkürliche Gewalt im Bürgerkrieg.

Updates:

De Maizière lässt nicht locker

Die Flüchtlingsströme werden nicht kleiner. Noch immer ist Deutschland in der EU das von den Flüchtlingen bevorzugte Ziel. Die Lasten nehmen zu. Physische, finanzielle und politische Kapazitätsgrenzen werden sichtbar. Auch andere aufnahmewillige Länder, wie etwa Schweden, geraten in Not. Sie schließen (temporär) ihre Grenzen zu anderen EU-Ländern. Der Druck der Bevölkerung auf die deutsche Politik zu handeln, wächst täglich. Die Gefahr ist groß, dass die „Willkommenskultur“ vor die Hunde geht und in offene Ablehnung umschlägt, die immer breitere Kreise zieht. Das sieht nun auch die Bundesregierung so und handelt, wenn auch nur widerwillig. Die Meinungsverschiedenheiten in der Koalition und in der Union sind weiter groß.

Der Bundesinnenminister Thomas de Maizière ist in der Flüchtlingsfrage gegenwärtig der „Mann fürs Grobe“. Tatsächlich versucht er, Deutschland wieder auf den Pfad von Recht und Ordnung zurückzuführen. Sein erster Vorstoß, den syrischen Flüchtlingsstrom auf das rechtlich korrekte Feld des „subsidiären Schutzes“ umzulenken, ist vorläufig gescheitert. Es ist allerdings nur eine Frage der Zeit, bis der „subsidiäre Schutz“ wieder auf die Agenda kommt. Für den direkten Strom an Flüchtlingen hätte dieses Manöver wenig gebracht. Die syrischen Flüchtlinge hätten faktisch weiter ein Aufenthaltsrecht bekommen. Zu Buche hätten allerdings die indirekten Effekte geschlagen: Die Dauer des Aufenthaltsrechts wäre auf ein Jahr begrenzt und der Familiennachzug würde drastisch beschränkt.

In den letzten Tagen hat de Maizière einen weiteren Versuch gestartet, Deutschland auch international wieder vertragstreu zu machen. Die Vereinbarung von Dublin soll seit dem 21. Oktober (grundsätzlich) wieder gelten. Sie wurde faktisch seit Mitte August außer Kraft gesetzt. Damit können Flüchtlinge, die Europa nicht zuerst in Deutschland betreten haben, wieder in die Länder zurückgeschickt werden, in denen sie zuerst registriert wurden. Von dieser Regelung ausgenommen ist allerdings Griechenland. Da die meisten Flüchtlinge seit dem Herbst die Balkan-Route wählen, würde sich faktisch an den Flüchtlingsströmen nach Deutschland aber nur wenig ändern. Es scheint auch so, obwohl niemand genaue Zahlen hat, dass die wenigsten Flüchtlinge anderswo registriert wurden.

Es bestünde auch die Möglichkeit, Flüchtlinge zurückzuweisen, wenn sie aus einem sicheren Drittland kommen. Da Deutschland nur von solchen Staaten umgeben ist, wäre dieser Weg theoretisch denkbar. Deutschland könnte etwa die Flüchtlinge, die gegenwärtig massenhaft aus Österreich kommen, an der Grenze zurückweisen. Das hätte eine Kaskadenwirkung für alle Länder auf der Balkan-Route. Leidtragende wären die Flüchtlinge, die irgendwo auf dem Balkan stranden würden. Das bliebe nicht ohne Folgen: Die EU würde die Verhandlungen mit der Türkei beschleunigen. Sie würde schneller handeln, um die Außengrenzen zu sichern. Der Druck würde steigen, die Lasten der Flüchtlingsströme „gerechter“ in der EU zu verteilen. Die Gefahr ist allerdings auch nicht von der Hand zu weisen, dass gefährliche Feindseligkeiten zwischen EU-Ländern zunehmen würden.

Über Obergrenzen und Kontingente

Die Flickschusterei der Großen Koalition geht weiter. Das zweite „Asylpaket“ ist noch immer nicht durch das Bundeskabinett. Die SPD blockiert weiter. Streit herrscht vor allem über die drei wichtigsten Elemente des Kompromisses vom 5. November 2015: Die Registrierzentren, den Familiennachzug und die Abschieberegeln. Bei den Registrierzentren ist unklar, ob das Schnellverfahren auch für Asylbewerber gelten soll, die in betrügerischer Absicht agieren, um Asyl zu erhalten. Beim Familiennachzug hakt es vor allem bei der Frage, wie mit den Familien von anerkannten minderjährigen Asylbewerbern verfahren werden soll, die allein nach Deutschland kommen. Bei den Abschieberegeln entzündet sich der Streit daran, wie scharf ärztliche Atteste kontrolliert werden sollen, die verhindern, dass abgelehnte Asylbewerber abgeschoben werden können.

Wann immer das „Asylpaket II“ in Kraft tritt, es wird die Flüchtlingsströme nach Europa und Deutschland nicht nachhaltig beeinflussen. Die Anreize bleiben auch danach so groß, dass die massenhafte Flucht aus den Krisenregionen und den regionalen Auffanglagern „vor Ort“ weiter gehen wird. Es dämmert der Politik so langsam, dass eruptive politische und soziale Entwicklungen in Europa nur verhindert werden können, wenn der Zustrom an den Außengrenzen der EU begrenzt wird und die Flüchtlingsströme „gerechter“ auf die EU-Länder aufgeteilt werden. Auch wenn „Obergrenzen“ in Deutschland noch immer ein Tabu sind, es ist nur eine Frage der Zeit, wann sie kommen werden. Die deutsche Politik spricht lieber euphemistisch von Flüchtlings-Kontingenten. Der französische Premierminister Manuel Valls hat gerade eine solche Regelung für Flüchtlinge gefordert.

Der deutschen Politik haftet etwas Unehrliches an. Wer isoliert in Deutschland solche Kontingente einführt, die die Flüchtlingszahlen massiv verringern, muss mit chaotischen Zuständen an den Grenzen der EU-Länder zu Deutschland rechnen. In der Folge werden auch andere EU-Länder ihre Grenzen dicht machen. Schengen wäre endgültig tot. Deshalb plädiert die deutsche Politik für europäische Kontingente. Die Probleme würden sich an die Außengrenzen der EU verlagern. Die EU sucht deshalb nach einem Ventil, um solche negativen Entwicklungen zu minimieren. An dieser Stelle kommen die Auffanglager in der Türkei, Jordanien und dem Libanon ins Spiel. Der EU schwebt vor, diese Länder großzügig zu unterstützen, wenn sie diese Ventilfunktion wahrnehmen. Die Registrierung der Flüchtlinge und die Auswahl derjenigen, die weiter nach Europa dürfen, würde dort stattfinden.

Damit ist das „mengenmäßige“ Problem der Flüchtlingsströme nach Europa allerdings noch nicht gelöst. Es wird nicht gelingen, die Flüchtlinge mit kleinen europäischen Kontingenten und großer finanzieller Hilfe für die Anrainer-Staaten der Krisengebiete vor den Toren der EU zu halten. Wenn man sich aber darauf verständigt, pro Jahr eine bestimmte Zahl von Flüchtlingen (z.B. 2 Mio.) in Europa aufzunehmen, muss man sich darauf verständigen, wie man die Flüchtlinge auf die EU-Länder verteilt. Schon jetzt weigern sich einige europäische Regierungen ihre Anteile an den 160.000 Flüchtlingen aufzunehmen, auf die sich eine Mehrheit in der EU schon vor einiger Zeit geeinigt hat. Der Widerstand gegen eine Aufteilung der Flüchtlinge aus einem europäischen Kontingent wird sich wie ein Lauffeuer über die EU ausbreiten. Daran könnte die EU zerbrechen.

Europäische Solidarität auf türkisch

Europa ist im Krisenmodus, wieder einmal. Die Halbwertzeiten der Krisen werden allerdings kürzer. Der ungelösten Währungskrise folgte die Flüchtlingskrise. Die Politik reagiert auf die Krisen nach einem bestimmten Muster: Probleme werden nicht gelöst, sie werden auf die lange Bank geschoben. In der Euro-Krise kaufte die Politik Zeit. Bezahlen musste sie dafür nicht, erst einmal. Die EZB übernahm die Rechnung. Das schwächte die Anreize der Politik, die Probleme an der Wurzel zu bekämpfen. In der gegenwärtigen Flüchtlingskrise verfährt die Politik in der EU nach demselben Muster. Seit langem schiebt sie die Probleme der Flüchtlingsströme vor sich her und tut nichts. Auf die akute massenhafte Zuwanderung reagiert sie typisch, sie kauft Zeit. Dieses Mal von der Türkei. Das ist allerdings nicht umsonst. Der Preis ist hoch, weniger finanziell als politisch.

Mit der Türkei hat die EU einen Aktionsplan vereinbart. Obwohl die Details noch geklärt werden müssen, sind die Eckpunkte klar. Die türkische Regierung soll dafür sorgen, dass die Flüchtlingsströme aus Syrien und anderen Staaten des Mittleren Ostens nach Europa spürbar eingedämmt werden. Erreicht werden soll das über eine bessere Versorgung der Flüchtlinge in den Lagern, einem leichteren Zugang der Flüchtlinge zum türkischen Arbeitsmarkt und strengeren Kontrollen der Türkei an der Grenze zu Bulgarien und Griechenland. Die Türkei soll außerdem Flüchtlinge zurücknehmen, die über die Türkei in die EU kamen und denen in Europa kein Asyl gewährt wird. Als Gegenleistung sagt die EU der Türkei finanzielle Hilfe für die Flüchtlinge in Höhe von 3 Mrd. Euro, Visa-Erleichterungen für türkische Bürger und eine neue Dynamik bei den seit längerem stagnierenden Beitrittsverhandlungen der Türkei mit der EU zu.

Die Vereinbarung mit der Türkei beschert der EU neue Probleme. Das drängendste ist die Finanzierung der 3 Mrd. Euro, die an die Türkei zu zahlen sind. Wie immer, wenn es darum geht, für Kosten zur Finanzierung eines öffentlichen Gutes aufzukommen, dominiert Trittbrettfahrer-Verhalten. Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, 500 Millionen Euro aus dem EU-Haushalt zu finanzieren. Den Rest müssen die Mitgliedstaaten aufbringen, freiwillig oder erzwungen, wenn der gesamte Betrag über den EU-Haushalt finanziert wird. Deren Solidarität hält sich allerdings in engen Grenzen. Nur einige wenige Länder sind bereit zu zahlen. Vor allem osteuropäische Länder verhalten sich abwartend bis strikt ablehnend. Durch die EU geht ein neuer tiefer Riss. Dieses Mal verläuft die Bruchstelle allerdings nicht zwischen Nord und Süd, wie bei der Währungskrise, sondern zwischen Ost und West.

Der Dissens über die Finanzierung ist nur die Spitze des Eisbergs. Das Verteilungsproblem ist von Dauer. Die „moderne“ Völkerwanderung nach Europa wird anhalten. Auch künftig werden weiter viele Flüchtlinge aus den Krisengebieten des Nahen und Mittleren Ostens nach Europa drängen. Trotz der Vereinbarung mit der EU ist die Türkei nicht bereit, den Flüchtlingen aus dieser Region unbegrenzt Zuflucht zu gewähren. Die EU wird sich verpflichten müssen, jährlich bestimmte Kontingente an Flüchtlingen aus der Türkei abzunehmen. Im Gespräch sind 400.000 – 500.000 jährlich. Das ist ungefähr ein Drittel der Flüchtlinge, die dieses Jahr über die Balkan-Route kamen. Damit entstehen zwei Probleme: Die deutsche Politik muss „Obergrenzen“ akzeptieren; das Verteilungsproblem der Flüchtlinge in der EU bricht immer wieder von neuem auf. Das erste Problem bringt die unehrliche Große Koalition in Berlin in Schwierigkeiten. Das zweite verbreitert den Riss in Europa zwischen Ost und West.

Andrea Nahles behindert Integration

Das vergangene Jahr 2015 war für Europa ein Jahr der Flüchtlinge. Es wird weitere Jahre massenhafter Migration geben. Ein Ende ist nicht in Sicht. Flüchtlinge werden weiter in Scharen nach Europa kommen. Die Gründe sind vielfältig: 1) Der arabische Frühling frisst seine Kinder. Überall entzünden sich schreckliche Bürgerkriege. Viele Menschen flüchten um ihr Leben. 2) Die Globalisierung hemmt zwar die weltweite Migration. Sie ebnet die großen Einkommensunterschiede ein. Wohlstandswanderungen bleiben trotzdem auf der Tagesordnung. Die heutigen Flüchtlingsströme sind aber wohl erst der Anfang der “modernen” Völkerwanderung. 3) Der Klimawandel wird künftig massenhafte Wanderungen verstärken. Die Ziele sind die reichen Regionen mit gemäßigtem Klima. Europa ist eine von ihnen.

Es ist keine sinnvolle Strategie, langfristig auf Abschottung zu setzen. Die Flüchtlingsströme lassen sich durch Grenzen nicht aufhalten. Abschottung entlastet zwar kurzfristig die Zielländer massenhafter Zuwanderung. Langfristig ist eine solche Strategie aber zum Scheitern verurteilt. Dennoch setzt die Politik in Europa auf diese Strategie. Die Probleme der Flüchtlingsströme sollen auf „sichere“ Länder möglichst nahe der Bürgerkriegsregionen ausgelagert werden. Aber auch das „türkische Ventil“ ist nicht dicht. Kontingente sollen deshalb für Abhilfe sorgen. Damit wird die unehrliche Politik der EU um eine Diskussion über Obergrenzen nicht herumkommen. Auch die heikle Frage der Verteilung der „Kontingent-Flüchtlinge“ auf die EU-Länder muss sie beantworten.

Kontingente, Obergrenzen und Verteilung lösen die Probleme massenhafter Zuwanderung nicht. Die „Mengenstrategie“ wird scheitern. Europa muss auch künftig den Löwenanteil weiter steigender Lasten der Flüchtlingsströme tragen. Allerdings lassen sich die Lasten verringern, wenn es gelingt, die Flüchtlinge möglichst schnell (wirtschaftlich) zu integrieren. Das Herzstück einer erfolgreichen Strategie sind flexible Arbeitsmärkte. Die (bruchstückhafte) Empirie ist eindeutig: Flüchtlinge sind größtenteils wenig qualifiziert. Einen Arbeitsplatz erhalten sie nur, wenn sie „besser“ oder „billiger“ werden. Die Qualifizierung braucht Zeit. Marktverwertbares Humankapital wird meist am Arbeitsplatz selbst erworben. Auf die Schnelle hilft die Strategie der Qualifizierung wenig.

Die meisten, schlecht qualifizierten Flüchtlinge können nur über den Preis (Lohn) wettbewerbsfähig werden. Trotz der „Agenda 2010“ sind aber die deutschen Arbeitsmärkte wenig freundlich zu den Flüchtlingen. Temporäre Verbote der Arbeitsaufnahme und aufwändige Vorrangprüfungen riegeln die Arbeitsmärkte für Flüchtlinge ab. Aber auch Mindestlöhne nehmen ihnen die Möglichkeit, erwerbstätig zu werden. Der soziale Mindestlohn des ALG II ist schon lange eine Beschäftigungsbarriere für einfache Arbeit. Das gilt auch für Flüchtlinge. Auch die neue „soziale Errungenschaft“ des gesetzlichen Mindestlohnes ist für Flüchtlinge hochgradig diskriminierend. Er verhindert, dass Unternehmen geringqualifizierte Arbeitnehmer einstellen. Das trifft auch wenig qualifizierte Flüchtlinge.

Das Meisterstück im Kampf gegen die Flüchtlinge liefert Andrea Nahles. Mit dem gesetzlichen Mindestlohn hat sie es geschafft, deren Chancen zu minimieren, dass ihnen ein Arbeitsplatz angeboten wird. Nun setzt sie in ihrem Regulierungswahn noch einen drauf. Mit der weiteren Regulierung der Zeitarbeit macht sie auch deren letzte Chancen zunichte, dauerhaft beschäftigt zu werden. Der Charme der Zeitarbeit besteht darin, dass sie eine Brücke in eine reguläre Beschäftigung baut. Mit der geplanten Begrenzung der Zeitarbeit auf 18 Monate und der „Equal Pay-Regelung“ nach 9 Monaten sabotiert sie den Prozess des Aufbaus von marktverwertbarem Humankapital der Zeitarbeiter. Das Bundesarbeitsministerium tut alles, die Integration von Flüchtlingen zu behindern.

Blog-Beiträge zur Flüchtlingskrise:

Jörn Quitzau: Der Flüchtlingsstrom wird das deutsche Demografie-Problem kaum lösen

Dieter Bräuninger, Heiko Peters und Stefan Schneider: Flüchtlingszustrom: Eine Chance für Deutschland

Norbert Berthold: Die „moderne“ Völkerwanderung. Europa vor der Zerreißprobe

Tim Krieger: Grenze zu, Schengen tot (reloaded)

Wolf Schäfer: Migration: Von der Euphorie des Unbegrenzten zur Moral des Machbaren

Thomas Apolte: Chance oder Last? Wie wir die Flüchtlinge integrieren müssen

Razi Farukh und Steffen J. Roth: Wir brauchen eine Bildungsoffensive. Ohne gezielte Unterstützung bleiben nicht nur die Flüchtlinge unter ihren Möglichkeiten

6 Antworten auf „Flüchtlingspolitik à la Große Koalition
Eine Chronologie “organisierter” Verantwortungslosigkeit
4. Update: Andrea Nahles behindert Integration

  1. Die Antwort auf alles ist recht simpel: Sie sind alle inkompetent und hoffnungslos überfordert. Und wenn das alle betrifft wird es keinen geben, der Mal ordentlich auf dem Tisch kloppt. Man redet von europäischer Geschichte und Offenheit aber wenn es kein Konzept gibt und nur um den heissen Brei geredet wird, ist ( geordnete ) Freiheit irrelevant – dann artet sie in Chaos aus.

  2. Es kommt mir immer mehr vor also ob Deutschland zu einer Art Zone der westlichen Flüchtlingspolitik wird. Warum werden denn keine Asylsuchenden in andere Länder verteilt ? Wohl nicht, weil sie bei uns die höchsten Ansprüche durchsetzen können, sondern weil es politisch gewollt ist. Man sieht das auch in anderen Fragen, wie zum Beispiel dem Terrorismus. Ohne jetzt in die Oberflächlichkeit abzugleiten: welche Länder der westlichen Welt ( und speziell der EU ) sollen sich an der Seite Frankreichs stärker gegen den Terrorismus beteiligen ? Italien, Spanien, Belgien ? Nein, es ist Germania. Wozu das bitte ? Was gehen uns die inkompetenten Integrationsversuche der Franzosen in und um ihre ehemaligen Kolonien an ? Das erschliesst sich mir überhaupt nicht ( ja, ich gebe zu, wahrscheinlich bin auch ich in dem Punkt inkompetent ). Das die Integration in Teilen Deutschlands auch nicht funktioniert hat, kann man aber nicht auf nur eine Seite schieben ( Deutsch oder Ausländer ). Da wirken letztlich alle mit. Und wenn alle keine Lösung finden, sind sie eben alle inkompetent. Wir leben in einer Art Puffgesellschaft.

  3. Da haben wir den Salat. Als ich schrieb, dass die Franzosen vollkommen inkompetent sind, habe ich das wie folgt gemeint: schon eine kleine Meinungsverschiedenheit zwischen Ghaddafi und Sarkozy ( natürlich kulminiert über die Jahre ) führt zur “erlösenden” arabischen Revolution – und was kommt danach ?

    Die Leute, die damals ganz vorn dabei waren, wissen nun nichts im eigenen Territorium anzufangen und versuchen nun natürlich sich etwas von der erhofften “Revolution” zurück zu holen. Das machen sie dann bei uns vor Ort. Das das die deutschen Politiker nicht sehen können und wollen kann man ihnen nicht übel nehmen; es fehlt Ihnen einfach der Horizont ( darüber reden sie zwar immer viel, aber praktisch ist das was anderes ).

    Plan-, ziel,- und wissenslos in die Zukunft so sie das in Europa aus.

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