Kurz kommentiert
Wolfgang Schäuble tritt eine Lawine los
„Moderne“ Völkerwanderung als Angebotsschock

„Die Presse wäre viel weniger unausstehlich, wenn sie sich nicht so grauslich wichtig nähme.“ (Kurt Tucholsky)

Es ist in Zeiten massenhafter Wanderungsbewegungen politisch riskant, in allzu plastischen Bildern zu argumentieren. Die „moderne“ Völkerwanderung mit einer Lawine zu vergleichen, kann heftige Reaktionen auslösen. Der Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat es dennoch getan. Und er hat süffisant darauf hingewiesen, dass auch unvorsichtige Skifahrer(innen) die Lawine auslösen können. Die Kritik der Gutmenschen aus Medien und Politik ließ nicht lange auf sich warten. Es gehe nicht an, polterten sie auf allen Kanälen, den (politisch ebenfalls unkorrekten) Flüchtlingsstrom mit einer Lawine zu vergleichen. Lawinen seien Naturkatastrophen, denen Menschen hilflos ausgeliefert seien. Flüchtlinge seien dagegen Menschen, denen man helfen müsse.

Migration als Angebotsschock

Die Ökonomie als „dismal science“ hat es da leichter. Sie muss nicht jedes Wort auf die Goldwaage der politischen Korrektheit legen. Es geht mehr um Inhalte, weniger um Semantik. Migration ist einer von vielen exogenen Schocks, mit denen Gesellschaften tagtäglich fertig werden müssen. Er setzt unsere ökonomischen, sozialen und politischen Systeme gehörig unter Druck. Es bleibt ihnen nichts anderes übrig: Sie müssen sich an die veränderte Realität anpassen. Bei massenhafter Zuwanderung geraten die drei Systeme aus dem Gleichgewicht. Auf den Arbeitsmärkten übersteigt das Angebot an Arbeit die Nachfrage nach Arbeit. In den sozialen Systemen wachsen die Ausgaben schneller als die Einnahmen. Auf den politischen Märkten stoßen sich die Interessen von Einheimischen und Zuwanderern.

Bei Migration spielt der Arbeitsmarkt für die Anpassungsfähigkeit des ökonomischen Systems eine besondere Rolle. Von ihm hängt es ab, ob Zuwanderung eine Chance ist oder zur Last wird. Durch Zuwanderung erhöht sich das Arbeitsangebot. Es spricht vieles dafür, dass die meisten Flüchtlinge wenig marktfähige Qualifikation haben. Bei einfacher Arbeit verstärkt sich das Ungleichgewicht. Der Angebotsüberhang lässt sich nur abbauen, wenn einfache Arbeit entweder „besser“ oder „billiger“ wird. Kurzfristig steht nur die Variante „billiger“ zur Verfügung. Dieser Weg ist allerdings versperrt, wenn tarifliche, gesetzliche und soziale Mindestlöhne eine Untergrenze fixieren. Wer massenhafte Arbeitslosigkeit unter Geringqualifizierten verhindern will, muss Mindestlöhne in allen Varianten dauerhaft senken.

Soziale und politische Systeme im Stress

Die Politik hat, nachdem sie hierzulande gerade erst einen (ökonomisch unsinnigen) gesetzlichen Mindestlohn eingeführt hat, der allerdings auf breite Zustimmung der Bevölkerung stößt, kein Interesse, ihn schon wieder außer Kraft zu setzen. Das Ergebnis liegt auf der Hand: Die Arbeitslosigkeit unter einfacher Arbeit wird – von hohem Niveau aus – weiter steigen. Mit wachsender (Langzeit-)Arbeitslosigkeit wird die Zahl der Hartz-IV-Empfänger zunehmen. Die finanziellen Belastungen aus der sozialen Grundsicherung werden steigen. Das Sozialsystem gerät finanziell ins Defizit. Da Ausgaben an anderer Stelle kaum gekürzt werden, sind höhere Steuern und Abgaben unvermeidlich. Die Steuer- und Abgabenschere öffnet sich weiter. Das tut der (allgemeinen) Beschäftigung nicht gut.

Die massenhafte Zuwanderung vor allem einfacher Arbeit stresst auch das politische System nachhaltig. Schon jetzt ist die Lage einfacher Arbeit prekär. Der gesetzliche Mindestlohn verschärft das Beschäftigungsproblem dieser Gruppe weiter. Eine sehr gute konjunkturelle Entwicklung verdeckt das Problem gegenwärtig noch. Tatsächlich verschlechtert die Migration die Lage einheimischer einfacher Arbeit. Wird der Mindestlohn nicht nach unten angepasst, steigt die Arbeitslosigkeit auch einheimisch Geringqualifizierter. Sollte er aber wider Erwarten doch gesenkt werden und arbeitet einfache Arbeit nicht länger, geht auch deren Arbeitseinkommen zurück. Der politische Widerstand gegen Zuwanderer nährt sich auch aus dieser Furcht einheimisch einfacher Arbeit.

Lasten senken, Anpassung erhöhen

Diesen Einflüssen massenhafter Zuwanderung einfacher Arbeit sind Deutschland und Europa aber nicht hilflos ausgeliefert. Wir können sie (in Grenzen) umleiten und die Lasten minimieren, indem wir Zuwanderer möglichst schnell in Arbeit und Brot bringen. Die EU hat mehrere Stellschrauben. Eine ist die Anpassungslast durch die Immigration. Weniger Zuwanderung durch weniger durchlässige Außengrenzen der EU würde die Anpassungslasten verringern, allerdings die Lasten den Nicht-EU-Ländern regional vor Ort aufbürden. Die Umleitung eines Teils der gewaltigen Wanderungsströme auf anderen EU-Länder würde den Anpassungsdruck auf unsere ökonomischen, sozialen und politischen Systeme verringern. Wenn die EU weiter an Schengen festhalten und die „ungerechte“ Verteilung der Lasten in Grenzen halten will, kommt sie um eine Kombination aus beiden Maßnahmen nicht herum.

Die zweite Stellschraube ist eine höhere Anpassungskapazität der ökonomischen und sozialen Systeme. Kurzfristig hilft es, den gesetzlichen und sozialen Mindestlohn nach unten anzupassen. Das ist die Variante „billiger“. Allerdings könnte das Existenzminimum von geringqualifizierten einheimischen und zugewanderten Arbeitnehmern durch individuell bedarfsorientierte aufstockende finanzielle Transfers des Staates effizienter als bisher verwirklicht werden. Eine Reform des ALG II in Richtung eines „Earned Income Tax Credits“ wäre sinnvoll. Mittelfristig schützt eine nachhaltige private und staatliche Offensive bei Bildung und Ausbildung vor negativen Wohlfahrtswirkungen der Zuwanderung. In diesem Fall gelingt es besser, dass wir uns über die Variante „besser“ an exogene Schocks anpassen. Die Integration wird einfacher, Wohlstand für Alle ist leichter möglich.

Fazit

Um im Bild von Wolfgang Schäuble zu bleiben: Wir sind der Lawine der Zuwanderung nicht hilflos ausgeliefert. Das wäre nur der Fall, wenn die Anpassungslasten in Stein gemeißelt wären und die Anpassungskapazität dauerhaft gering bliebe. Tatsächlich lassen sich die Lasten der Anpassung (Mengen) verringern. Die „Türkei-Variante“ ist allerdings für die EU nicht billig, weder finanziell noch politisch. Auch die „Ungarn-Haltung“ könnte sich in Europa wie ein Lauffeuer ausbreiten. An einer höheren Kapazität der Anpassung (Preise) an exogene Schocks führt in Europa dennoch kein Weg vorbei. Um bessere Schulen, flexiblere Arbeitsmärkte und einen anreizkompatibleren Sozialstaat kommen die EU-Länder nicht herum. Das ist eine permanente Aufgabe, die unabhängig von den gegenwärtigen Flüchtlingsströmen erfüllt werden muss. Die massenhafte Zuwanderung zwingt Europa allerdings, sie schneller anzugehen.

 

Blog-Beiträge zur Flüchtlingskrise:

Norbert Berthold: Flüchtlingspolitik à la Große Koalition. Eine Chronologie „organisierter“ Verantwortungslosigkeit. 3. Update: „Europäische Solidarität auf türkisch“

Jörn Quitzau: Der Flüchtlingsstrom wird das deutsche Demografie-Problem kaum lösen

Dieter Bräuninger, Heiko Peters und Stefan Schneider: Flüchtlingszustrom: Eine Chance für Deutschland

Norbert Berthold: Die „moderne“ Völkerwanderung. Europa vor der Zerreißprobe

Tim Krieger: Grenze zu, Schengen tot (reloaded)

Wolf Schäfer: Migration: Von der Euphorie des Unbegrenzten zur Moral des Machbaren

Thomas Apolte: Chance oder Last? Wie wir die Flüchtlinge integrieren müssen

Razi Farukh und Steffen J. Roth: Wir brauchen eine Bildungsoffensive. Ohne gezielte Unterstützung bleiben nicht nur die Flüchtlinge unter ihren Möglichkeiten