Das ordnungspolitische Journal
Deutschland im Herbst der Reformen: Gelingt Deutschland die wirtschaftspolitische Kehrtwende? Wenn nicht, dann droht sich der wirtschaftliche Abstieg fortzusetzen. Langfristig zeichnet sich dann ein sehr unerfreuliches Szenario ab. Was kann die Politik tun, um ein solches Risikoszenario abzuwenden?
Chat GPT hat die Software revolutioniert. In fünf Jahren werden die Quantencomputer soweit sein, auf der Hardware Seite alles zu verändern. Trifft beides zusammen, KI und Quantencomputer, wird es einen riesigen Sprung geben. Das Problem ist, dass wir nicht wissen, wo wir landen. Wir müssen dringend damit anfangen, darüber nachzudenken und zu diskutieren.
Die Prognose der Wirtschaftsforschungsinstitute (Gemeinschaftsdiagnose) ist nicht rosig. Die Institute befürchten, dass eine expansive Fiskalpolitik, angefüttert mit Infrastruktur-Sondervermögen, Bereichsausnahme Verteidigung und haushaltspolitischen Verschiebebahnhöfen, Strukturreformen behindert und die Wachstumsschwäche kaschiert. In einem „Kompass für den Herbst der Reformen in Deutschland“ machen sie 12 Vorschläge für die Außenwirtschaft, die Beschäftigung, das Wirtschaftswachstum und die Finanz- und Preisstabilität. Umgesetzt, verhindern sie ein Winter des Scheiterns.
Die Zinswende hat einen jahrelangen Aufschwung in der Immobilienwirtschaft jäh beendet. Die Erholung erfolgt ungleichmäßig in den einzelnen Segmenten, weil neben die langsame konjunkturelle Erholung ungleiche Strukturfaktoren belasten oder begünstigen.
Donald Trump behauptet, dass die massiv erhöhten US-Zölle von den anderen Ländern getragen werden. Wir untersuchen, wer wirklich die Zeche zahlt.
Braucht Deutschland eine Schuldenbremse, die greift? Marktorientierte Ökonomen sind dieser Meinung, staatsgläubige wollen sie lockern. Es scheint, dass in der ökonomischen Politikberatung mal die einen, mal die anderen bei der Politik durchdringen. Liberale ökonomische Politikberater beschleunigten die Einführung der Schuldenbremse. Interventionistischer denkende Politikberater haben maßgeblich an Infrastruktur-Sondervermögen und der Bereichsausnahme Verteidigung mitgewirkt, einer Erosion der Schuldenbremse.
In Deutschland unterliegen Kapitalerträge seit 2009 der Abgeltungsteuer. Sie vereinfacht die Besteuerung der Einkünfte aus Kapitalvermögen, die zuvor im Rahmen der Einkommensteuer erfolgte. Aufgrund des relativ niedrigen und einkommensunabhängigen Steuersatzes scheint die Abgeltungsteuer Kapitaleinkommen gegenüber Arbeitseinkommen zu bevorzugen. Tatsächlich ist jedoch das Gegenteil der Fall.
Angesichts multipler Krisen boomen die Nachfrage nach und das Angebot an
wissenschaftlicher Politikberatung. „Top-Ökonomen“ und weniger
prominente Wissenschaftler sind als Berater aktiv. Was motiviert sie?
Mitte September wurden der Monitoringbericht zum Stand der Energiewende im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWE) sowie die Schlussfolgerungen des BMWE veröffentlicht. Im Kern geht es darum, den Ausbau von Erneuerbaren, Netzen, Speichern und Stromnachfrage besser zu synchronisieren, Maßnahmen für eine höhere Versorgungssicherheit zu ergreifen und mehr Technologieoffenheit zuzulassen. Insgesamt muss die Kosteneffizienz der Energiewende deutlich steigen.
Aktuell ist – wieder einmal – eine Diskussion um die Erbschaftssteuer entbrannt. Anstatt die bekannten Parolen in diesem Bereich zu wiederholen, sollte man an ein anderes Medium denken, wenn eine stärkere Beteiligung der „Reichen“ an den abzusehenden Reformlasten beabsichtigt ist.
Die Theorie zeigt: Handel steigert die Wohlfahrt. Sie zeigt aber auch, dass grosse Volkswirtschaften von moderaten Zöllen profitieren können – im Falle der aktuellen US-Zollpolitik ist dies allerdings eher unwahrscheinlich.
Deutschland und Europa hinkt beim Produktivitätswachstum hinter den USA und China her. Die Stimmen werden lauter, diese Lücke mit industriepolitischen Aktivitäten zu schließen. Robert Habeck ist mit seiner „transformativen“ Industriepolitik gerade spektakulär gescheitert. Er hat einen Haufen Euros an Steuergeldern versenkt. Northvolt ist nur ein industriepolitisches Zeichen an der Wand. Intel, Varta, Wolfsspeed sind andere. Mario Draghi empfiehlt der EU-Kommission dagegen, mit einer europäischen Industriepolitik à la Habeck erst richtig anzufangen. Er will sie über eine gemeinsame Verschuldung der EU finanzieren. Für die Schulden haftet vor allem Deutschland.
Donald Trump läuft handelspolitisch Amok. Getrieben von merkantilistischen Ideen betreibt er eine Handelspolitik des 19. Jahrhunderts. Alles dreht sich um die Industrie. Er kämpft mit Zöllen gegen die De-Industrialisierung. Re-Industrialisierung soll die Misere der Mittelschicht beenden. Es ist allerdings ein Kampf gegen Windmühlenflügel.