Maastricht, Dublin und Schengen
Es gilt das gebrochene Wort

Von Norbert Berthold am 11. Februar 2016
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Norbert Berthold
Julius-Maximilians-Universität Würzburg

„Nimm das Recht weg – was ist dann der Staat noch anderes als eine große Räuberbande.“ (Augustinus)

Für Europa war 2015 ein annus horribiles. Es steckt tief in der Krise, ökonomisch und politisch. In der ersten Hälfte des Jahres beherrschte die Euro-Krise die Szene. Alexis Tsipras und Konsorten wollten Europa aufmischen und auf einen neuen Kurs bringen. Es kam anders. Sie kamen, sahen und verloren. Trotz hektischer flickschusternder Aktivitäten der Politik ist die EWU aber noch lange nicht über den Berg. Seit der zweiten Hälfte des letzten Jahres hat die Flüchtlingskrise die ganze EU fest im Griff. Die Politik reagiert hilflos. „Schengen“ ist gescheitert. Ein überzeugender Plan, die Krise einzudämmen, existiert bisher nicht. Von der Vision eines geeinten Europas in Frieden, Freiheit, Vielfalt und Wohlstand ist wenig geblieben. Die wirtschaftliche Integration ist in der Sackgasse. Europa ist ökonomisch tief gespalten. Offene Märkte stehen zur Disposition. Der Binnenmarkt, das Herzstück der europäischen Integration, zerfällt. Auch von einer Politischen Union ist kaum noch die Rede. Allenfalls fünf der Realität entrückte Präsidenten europäischer Institutionen fabulieren darüber. Die meisten Mitgliedsländer präferieren einen anderen Weg. Sie wollen, wie etwa Großbritannien, mehr nationale Eigenständigkeit in einem offenen Europa.

Falsche Solidarität

Europa steht vor einem Scherbenhaufen, ökonomisch und politisch. Die EWU und „Schengen“ sind falsch konstruiert. Eklatante Baumängel verstärken die Malaise. Ordnungspolitische Vandalen erhöhen die Einsturzgefahr der beiden Institutionen. Die nach wie vor ungelöste Dreifach-Krise der EWU – Banken-, Staatsschulden- und Zahlungsbilanz-Krise – hat eine Ursache: „Moral hazard“. Handlung und Haftung privater und staatlicher Akteure fallen auseinander. Die Architekten der EWU haben in ihren Bauplänen systemrelevante Banken vergessen. Aber auch eingeplante Spielregeln wurden nicht eingehalten. Es gilt das gebrochene Wort. Die Obergrenzen staatlicher Verschuldung wurden verletzt. Deutschland zählte zu den ersten, die den Stabilitäts- und Wachstumspakt pulverisierten. Das Verbot der gemeinsamen Haftung wurde ausgehebelt. Fiskalische und monetäre Rettungsschirme haben die nationalen Budgetrestriktionen aufgeweicht. Eine falsch verstandene fiskalische und monetäre Solidarität erhöht die Gefahr, dass die EWU einstürzt. Es geht ein tiefer Riss durch das monetäre Europa. Er verläuft zwischen dem Norden und dem Süden der EWU.

Fehlende Solidarität

Die EWU ist nicht der einzige Brandherd in Europa. Auch in der Flüchtlingsfrage brennt es seit Mitte des Jahres 2015 lichterloh. Die Gefahr ist real, dass die EU scheitert. Grund ist allerdings nicht zu viel, sondern zu wenig Solidarität. In Dublin wurde vereinbart, die Lasten der Grenzsicherung den Staaten an der Außengrenze der EU aufzubürden. Damit wurde „Schengen“, die Abschaffung der EU-Binnengrenzen, erst möglich. Dieses institutionelle Arrangement funktioniert aber nur bei kleinen Fallzahlen von Flüchtlingen. Bei größeren sind Länder, wie etwa Griechenland und Italien, hoffnungslos überfordert. Es wäre ein Akt der Solidarität, dass sich alle „Schengen-Länder“ an den Lasten beteiligen. Das ist gegenwärtig noch immer nicht der Fall. Nur wenige Länder, wie Deutschland, Österreich und Schweden, stellen sich der Verantwortung. Es war allerdings wieder einmal Deutschland, das als erstes den Vertrag von Dublin gebrochen hat. Damit hat es nach Meinung des Oxford-Ökonomen Paul Collier die Flüchtlingswelle wenn nicht ausgelöst, so doch zumindest verstärkt. Andere Mitglieder verweigern jetzt die notwendige Solidarität. Es geht ein großer Riss durch das reale Europa. Er verläuft vor allem zwischen dem Osten und dem Westen der EU.

Heterogenes Europa

Homogen war die E(W)U nie. Ökonomische und politische Vorstellungen differieren seit eh und je. Die Euro-Krise hat unmissverständlich klar gemacht, die Mitglieder der EWU präferieren unterschiedliche Wirtschaftspolitiken. Der „Süden“ kann einer Politik der „Austerität“ und ständiger Strukturreformen wenig abgewinnen. Auch dem „Norden“ fällt es zwar schwer, nicht über die Verhältnisse zu leben und das institutionelle Arrangement immer wieder zu reformieren. Noch ist er aber oft der Einäugige unter den Blinden. Trotz temporärer Hilfe wird er allerdings nicht bereit sein, den „Club-Med“ dauerhaft zu alimentieren. Die EWU wird sich deshalb redimensionieren. Wie heterogen die Präferenzen in der EU-28 sind, zeigt sich auch in der Flüchtlingsfrage. Vor allem osteuropäische Mitglieder der EU sind nicht bereit, größere Lasten zu schultern. Das wird aber notwendig sein, wenn es nicht gelingt, die Flüchtlingsströme vor den Toren der EU zu halten. Schon rein technisch ist das kaum möglich. Humanitär ist es zumindest bei asylberechtigten Flüchtlingen keine Option für Europa. Wer in „Schengen“ bleiben will, muss sich an den Lasten beteiligen. Sonst muss er den „Schengen-Raum“ verlassen.

Europa à la carte

Europa muss seine Strategie der Integration ändern. Das bisherige Konzept der (zentralistischen) Vertiefung und (ungezügelten) Erweiterung hat seine Zukunft hinter sich. Heterogene Präferenzen und zentralistische Tendenzen stoßen sich. Die Flüchtlingskrise zeigt aber auch, dass bestimmte Aufgaben, wie etwa die Sicherung der Außengrenzen oder das Asylproblem, nur gemeinsam zu lösen sind. Nationale Alleingänge sind allenfalls Stückwerk. Sie bringen die Länder der EU gegeneinander auf. Die adäquate Antwort ist die Strategie eines „Europa à la carte“. Europa wird zu einem Club voller Clubs. Die Mitglieder des EU-Club können frei wählen, an welchen gemeinschaftlichen Aktivitäten sie teilnehmen wollen und an welchen nicht. In den Sub-Clubs ist es notwendig, sich auf einen minimalen „acquis communautaire“ zu verständigen. Vertikal müssen die Kompetenzen in den Clubs klar verteilt werden. Das Prinzip der Subsidiarität muss umgesetzt werden. Nur Mitglieder der EU, die sich an die Regeln der Sub-Clubs halten, wären etwa Mitglied in der EWU oder in „Schengen“. Eine solche Lösung würde den heterogenen Präferenzen der Menschen in Europa besser entsprechen. Das Ärgernis des Trittbrettfahrer-Verhaltens ließe sich leichter eindämmen.

Fazit

Europa steht an einem schicksalhaften Wendepunkt. Die Euro- und Flüchtlings-Krise sind die Zeichen an der Wand. Beide haben eines gemeinsam: Den wiederholten Regelbruch. Die EWU kann nur funktionieren, wenn die Budgetrestriktionen der Mitglieder hart sind. Davon kann noch immer keine Rede sein. Weder die Mitglieder der Euro-Zone noch die EZB halten sich an die in Maastricht vereinbarten fiskalischen und monetären Regeln. „Moral hazard“ ist unvermeidlich. Hält der Regelbruch an, wird sich die EWU über kurz oder lang redimensionieren. Mit ganz ähnlichen Problemen hat auch „Schengen“ zu kämpfen. Offene Binnengrenzen in der EU erfordern sichere Außengrenzen. Das ist nur möglich, wenn die in Dublin vereinbarten Regeln eingehalten werden. Auch davon kann keine Rede sein. Die Migration ist allerdings komplex. Sie erfordert einerseits für den „Normalfall“ eine gemeinsame, kriterienbasierte Einwanderungspolitik in Europa. Der gegenwärtige „Notfall“ ist andererseits der massenhafte Zustrom von Menschen, die um ihr Leben fürchten müssen. Ihnen muss (temporär) Zuflucht gewährt werden. Die Lasten müssen „gerecht“ auf die Länder der EU verteilt werden. Davor darf sich niemand drücken, wenn er Mitglied in „Schengen“ bleiben will.

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3 Reaktionen zu “Maastricht, Dublin und Schengen
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