Griechenland (23)Nach dem Grexit - Wirtschaftliche Freiheit

In nicht allzu ferner Zukunft wird der Grexit Realität geworden sein. Nicht deshalb, weil die übrigen Euro-Länder Griechenland aus der Eurozone herausgeworfen hätten. Denn daran haben sie überwiegend kein Interesse und es würde ihnen auch die vertragliche Handhabe dafür fehlen. Auch nicht deshalb, weil Griechenland freiwillig aus der Eurozone ausgetreten wäre. Denn daran haben weder die griechische Regierung noch die griechische Bevölkerung ein Interesse und auch dafür gibt es keine vertragliche Handhabe. Stattdessen wird Griechenland in Kürze durch einen Staatsbankrott aus der Europäischen Währungsunion ausgeschieden sein.

Auf kurze Sicht wäre die zu erwartende Zahlungsunfähigkeit des griechischen Staats durchaus noch mit dem Verbleib in der Währungsunion kompatibel – nicht unter Einhaltung aller formalen Regeln, aber de facto. Zunächst einmal könnte Griechenland schlichtweg darauf verzichten, seine Auslandsschulden zu bedienen, und zwar auch die gegenüber der EZB. Doch schon bald wäre ein Punkt erreicht, an dem der Staat auch seinen inländischen Zahlungen nicht mehr nachkommen kann. Dann wird sich der griechische Staat eigenes Zentralbankgeld verschaffen müssen, das von der EZB nicht mehr zu bekommen sein wird. Zu dem Zeitpunkt, an dem diese neue Währung – heiße sie nun Drachme, GEuro oder wie auch immerÂ – von der Regierung als Zahlungsmittel eingesetzt wird, ist der Austritt aus der Eurozone praktisch vollzogen.

Der Übergang von der gemeinschaftlichen zur nationalen griechischen Währung wird mit ganz erheblichen Turbulenzen verbunden sein, vor allem wegen der schlagartigen Insolvenz der griechischen Geschäftsbanken. Zugleich muss die Umstellung auf den GEuro technisch vollzogen werden.

Wahrscheinlich hat die amtierende griechische Regierung keine nennenswerten Vorkehrungen für die technische und organisatorische Abwicklung der Währungsreform getroffen. Nach der spieltheoretischen Logik von Alexis Tsipras und Yanis Varoufakis würde jede Vorbereitung eines griechischen Ausscheidens aus der Eurozone die eigene Verhandlungsposition im Machtpoker mit den „Institutionen“ schwächen. Genauso wie James Dean in dem Film „Denn sie wissen nicht, was sie tun“ seine Gegenspieler davon überzeugen muss, er werde unter keinen Umständen als erster aus den auf den Abgrund zurasenden Autos springen, so verspricht sich die griechische Regierung einen strategischen Vorteil davon, sich nicht auf die Möglichkeit eines Scheiterns ihrer Erpressungspolitik vorzubereiten.

Für die Privatwirtschaft wird der Zusammenbruch der Geschäftsbanken ein herber Schlag sein, aber es ist kaum zu befürchten, dass sie von einer Geldwirtschaft in eine Tauschwirtschaft zurückfallen würde. Historische Erfahrungen zeigen, dass die Menschen relativ rasch in der Lage sind, auf Parallelwährungen umzusteigen. Sei es der Dollar in der Währungskrise in Argentinien oder die Lucky Strike in Deutschland nach Ende des Zweiten Weltkriegs. Die Parallelwährung in Griechenland nach dem Grexit wird der Euro sein.

Die griechische Regierung dagegen wird nicht lange beim Euro als Zahlungsmittel bleiben können. Da die staatlichen Ausgaben die staatlichen Einnahmen weit übertreffen (erst recht nach dem zu erwartenden weiteren Einbruch der Wirtschaftstätigkeit und der Steuereinnahmen), werden ihr die restlichen Euros rasch ausgehen. Dann muss die Regierung zwangsläufig auf ein Zahlungsmittel ausweichen, das sie selbst bzw. die dann aus dem Euro-Verbund ausscherende griechische Zentralbank eigenhändig schöpfen kann.

Per Dekret wird verordnet werden,Â dass ein solcher GEuro das neue gesetzliche Zahlungsmittel darstellt und dass sein Wechselkurs gegenüber dem Euro im Verhältnis von 1:1 stehen soll. Auf diese Weise werden Staatsangestellte und Rentner gezwungen, ihre Leistungen in GEuro zu akzeptieren.

Für die Privatwirtschaft wird sich dieser Wechselkurs allerdings nicht durchsetzen lassen. Dort wird sich sehr rasch ein Kurs des GEuro Â gegenüber dem Euro weit unter pari herausbilden. Im Zahlungsumlauf wird der Euro den GEuro praktisch vollständig verdrängen (Anti-Gresham“˜sches Gesetz). Den GEuro wird man aber ganz gut verwenden können, um seine Steuerschulden und andere Verbindlichkeiten gegenüber dem Staat zu begleichen, der sich ja an den von ihm verordneten Wechselkurs von GEuro zu Euro halten muss.

Wie konnte sich die griechische Regierung bei ihrer Strategie des Chicken Game so weitreichend verzocken? Vermutlich hatten Tsipras und Varoufakis angesichts der politischen Diskussionen erwartet, sie hätten es in erster Linie mit der deutschen Bundeskanzlerin und dem deutschen Finanzminister und vielleicht auch noch mit dem Präsidenten der EU-Kommission zu tun. Da diesen Akteuren stark daran gelegen ist, die Eurozone zu stabilisieren, wären die Chancen vielleicht gar nicht schlecht gewesen, bei einem hinreichend entschlossenen Auftreten eine Fortführung der Hilfsprogramme für Griechenland erreichen zu können, ohne die damit verbundenen Reformanforderungen zu erfüllen.

Zu wenig Aufmerksamkeit hat die neue griechische Regierung vermutlich den anderen Beteiligten an diesem Spiel geschenkt. Denn die Auszahlung der letzten noch ausstehenden Rate aus dem zweiten Hilfsprogramm als auch der Beschluss eines dritten Hilfsprogramms ist zwangsläufig an die Zustimmung aller Euro-Mitgliedsländer gebunden. Und für diese Zustimmung ist nicht die jeweilige Bevölkerung, sondern die jeweilige Regierung zuständig.

Der spanische Ministerpräsident Rajoy wird sich ausrechnen, dass seine Wähler eine Gewährung weiterer Kredite an Griechenland ohne reformerische Gegenleistungen kaum goutieren würden. Denn ihnen selbst sind ganz erhebliche schmerzliche Reformen zugemutet worden, um das Land in der Eurozone halten zu können. Ein Nachgeben gegenüber der Syriza wäre Wasser auf die Mühlen der spanischen Protestpartei Podemos. Die Umfrageergebnisse zu den Â im Oktober anstehenden Parlamentswahlen lassen vermuten, dassÂ Podemos der amtierenden Regierung durchaus gefährlich werden könnte. Rajoy und sein Kabinett würden also politischen Selbstmord begehen, wenn sie den griechischen Forderungen nachgeben würden.

Die portugiesische Regierung dürfte im Fall eines Nachgebens gegenüber Griechenland sogar noch gefährdeter sein als die spanische Regierung, denn Portugal war selbst einige Jahre lang Begünstigter eines Euro-Rettungspakets und hat sich nur mit erheblichen Zumutungen und Kürzungen für die portugiesische Bevölkerung aus dem Rettungsmodus befreien können. Auch dort stehen noch in diesem Jahr Parlamentswahlen an.

Unüberhörbares Murren gibt es auch in Ländern wie Lettland, der Slowakei und Slowenien, die allesamt als Euro-Länder ihr Scherflein zur Griechenland-Rettung beitragen, obwohl der Lebensstandard ihrer Bevölkerung weit unter dem griechischen Standard liegt. So hat die lettische Ministerpräsidentin Laimdota Straujuma ihrem Besucher Alexis Tsipras entgegen gehalten, dass sie für dessen Sorgen über die notwendige Absenkung des griechischen Mindestlohns so lange kein rechtes Verständnis aufbringen könne, wie dieser auch nach der Absenkung immer noch deutlich über dem Durchschnittslohn in Lettland liege. In diesem Licht gesehen war es von vornherein extrem unrealistisch, auf ein Einknicken aller Euro-Partnerländer zu setzen.

Doch auch die Syriza-Regierung hatte, nachdem sie sich im Wahlkampf sehr weit aus dem Fenster gelehnt hatte, kaum noch eine Chance auf ein Einlenken. Sie hätte dem griechischen Wählervolk erläutern müssen, dass ihre Wahlversprechen allzu vollmundig gewesen seien und dass sie eher noch schärfere Spar- und Reformmaßnahmen durchführen müsse als die abgewählte Samaras-Regierung. Das wäre aller Voraussicht nach nicht der Einstieg in eine adäquate Reformpolitik gewesen, sondern das Ende der Regierung Tsipras.

So erscheint das Bild der auf den Abgrund Â zurasenden Autos wie aus dem Film mit James Dean durchaus zutreffend zu sein, nur mit dem Unterschied, dass es in diesem Fall verriegelte Türen und keine Bremsen gibt. Wann genau der Sturz in den Grexit erfolgen wird, ist unklar. Vermutlich nicht nur uns, sondern auch der griechischen Regierung selbst. Wenn es dann so weit ist, wird sie sich die Augen reiben und verwundert feststellen, dass es gar kein zweites Auto gab, in dem die anderen Euro-Länder gesessen hätten, sondern sie sich ganz allein in den Abgrund manövriert haben.

Blog-Beiträge zum Griechenland-Poker:

Dieter Smeets: Das Tauziehen um Griechenlands Schulden

Wolf Schäfer: Wenn der Euro zur Staatsräson überhöht wird

Mathias Erlei: Rettungsprogramme in der Europäischen Währungsunion. Eine spieltheoretische Rekonstruktion

Norbert Berthold: Eine unendliche Geschichte. Griechenland, Klappe die letzte? Wohl kaum!

Norbert Berthold: Europa, Marktwirtschaft und Varoufakis. Ist ein Grexit „anti-europäisch“?

Thomas Apolte: Die griechische Tragödie. Warum sich niemand zu handeln traut

Norbert Berthold: Die EWU verwahrlost ordnungspolitisch. Ein Drama in fünf Akten

Jan Schnellenbach: Kann man verlorene Steuermoral wieder aufbauen? Ein (nicht nur) griechisches Problem

Norbert Berthold: Allein gegen Alle. Griechenland spielt weiter Vabanque.

Norbert Berthold: Die EWU am Scheideweg. Permanente Transfers oder temporärer Grexit?

Juergen B. Donges: Griechische Manöver in der Eurozone. Droht aus Spanien ähnliches Ungemach?