Einer flog übers Kuckucksnest
Das 3. Hilfspaket für Griechenland ist ein Fehler

„Es gilt das gebrochene Wort.“ (Hans D. Barbier, FAZ)

Über ein halbes Jahr ging es in Europa zu wie in einem Irrenhaus. Außer Tricks, Finten und Wortbrüchen war nichts. Eine störrische Extremisten-Regierung in Athen sabotierte die Verhandlungen so gut sie konnte. Es ist paradox, aber das von der Regierung Tsipras gewonnene Referendum änderte vieles. Die Euro-Gruppe wollte sich nicht weiter von der Regierung Tsipras im Nasenring durch die Manege ziehen lassen. Ein erster Schritt zur Vernunft war der überfällige Rücktritt des aufgeblasenen Giannis Varoufakis. Die schäuble’sche Drohung mit einem „temporären Grexit“ tat ein Übriges. Nun hatten es plötzlich die Griechen eilig. Sie wollten an den europäischen fiskalischen und monetären Fleischtöpfen bleiben. Den eigenen Schlendrian selbst zu finanzieren, war ihnen dann doch zu viel, nationale Würde und Stolz hin oder her. Zuletzt ging alles ganz schnell. Die Euro-Gruppe und Griechenland einigten sich auf ein drittes Hilfspaket. Es umfasst 86 Mrd. Euro und soll drei Jahre laufen. Danach soll Griechenland ökonomisch auf eigenen Beinen stehen, wieder einmal.

Was wurde vereinbart?

Alle Welt schaut auf die 86 Mrd. Euro. Das ist die Summe, die Griechenland vom ESM erhalten wird. Davon werden mit dem Löwenanteil von etwas mehr als 50 Mrd. Euro die griechischen Schulden umgeschuldet. Griechenland wird in die Lage versetzt, die fälligen Kredite an die EZB und den IWF fristgerecht zu begleichen. Der ESM löst die Kredite der beiden Institutionen ab. Damit ist vor allem der IWF aus dem Schneider. Er erleidet keine Verluste, wenn er auf einen Schuldenschnitt drängt, um auch künftig weiter mitzumachen. Die restlichen 25 Mrd. Euro werden bereitgestellt, um notleidende griechische Banken zu sanieren. Entweder werden sie mit neuem Kapital ausgestattet oder sie werden abgewickelt. Was passieren wird, hängt von einem erneuten Stresstest der griechischen Banken ab. Grundlage ist die europäische Bankenrichtlinie, die seit kurzem auch in Griechenland gilt. Ein bail-in soll die Steuerzahler schonen. Allerdings sollen „gewöhnliche“ Sparer nicht zur Kasse gebeten werden. Das hat die Euro-Gruppe mit Griechenland vereinbart.

Bei der Konsolidierung des griechischen Haushalts ist eingetreten, was vielfach befürchtet wurde. Die strengeren Regeln aus dem zweiten Hilfspaket wurden aufgeweicht. Danach war für 2015 ein Primärüberschuss (Haushaltsüberschuss ohne Zinszahlungen) von 1,5 %, für 2016 von 2 %, für 2017 von 3 und ab 2018 von 3,5 % vereinbart. Diese Zahlen wurden nach unten korrigiert. Im laufenden Jahr wird Griechenland ein Defizit von 0, 25 % zugestanden. Erst ab nächstem Jahr soll es langsam aufwärts gehen mit dem Primärüberschuss: 0,5 % in 2016, 1,75 % in 2017 und 3,5 % in 2018. Damit kam man griechischen Wünschen entgegen. Das ist eine politische Hilfe für die Regierung Tsipras. Sie hat nun mehr Spielraum für sozialistische Wahlgeschenke. Im Wahlkampf, der wohl im Herbst ansteht, ist dies ein Vorteil. Mit geringen Primärüberschüssen ist es nur sehr schwer möglich, die staatliche Schuldenlast spürbar zu verringern. Damit sind die Weichen für einen spürbaren Schuldenschnitt, wie ihn auch der IWF seit einiger Zeit vehement fordert, eindeutig gestellt. Nur so würden die Schulden wieder tragfähig.

Was die Euro-Gruppe und Griechenland bei den Strukturreformen, dem Herzstück eines möglichen griechischen Aufschwungs, vereinbart haben, ist teilweise sehr konkret, teilweise aber auch schwammig. Das gilt für die Reformen im Bereich des Sozialen, auf dem Arbeitsmarkt und der Güter- und Dienstleistungsmärkte. Die Regierung Tsipras hat sich verpflichtet, bis zum Herbst eine umfassende Reform der Systeme der Sozialen Sicherung auszuarbeiten. Ein Schwerpunkt ist die Rentenversicherung. Dabei soll auch die sündhaft teure Frühverrentung begrenzt werden. Bei der geplanten Reform der Arbeitsmärkte soll erst noch geprüft werdem. Mehr als Absichtserklärungen sind es nicht. Das gilt auch für die Öffnung der Güter- und vor allem Dienstleistungsmärkte. Nicht anders ist es bei den Schritten zur Privatisierung von staatlichen Unternehmen. Aus durchsichtigen Gründen soll das alles auf den Herbst verschoben werden. Das sind die wichtigen Felder, auf denen Alexis Tsipras vor Amtsantritt vehement gegen mehr Wettbewerb gekämpft hat. Es macht sich im anstehenden Wahlkampf nicht gut, wenn er von der eigenen Klientel des Wortbruches bezichtigt wird.

Was wäre notwendig?

Griechenland leidet unter einem überschuldeten staatlichen Haushalt, mangelnder internationaler Wettbewerbsfähigkeit und einem verrotteten, klientelgetriebenen Staatswesen. Stellt das neue Hilfspaket die Weichen richtig, um diese Probleme wirksam anzugehen? Es ist klar, der marode Haushalt muss saniert werden. Die Schuldenmacherei, die vor allem konsumtiven Zwecken dient, muss ein Ende haben. Ein Primärüberschuss ist notwendig, um wieder Zugang zum privaten Kapitalmarkt zu erhalten. Allerdings wird der staatliche Haushalt von der falschen Seite her saniert. Der Schwerpunkt liegt auf der Einnahmeseite. Es ist geplant, die Belastungen mit Steuern zu erhöhen. Höhere Steuern mindern aber die Anreize, zu arbeiten, zu sparen und zu investieren. Das tut dem wirtschaftlichen Wachstum nicht gut. Hingegen spielen Einsparungen auf der Ausgabenseite eine sekundäre Rolle. Das nimmt nicht Wunder. Ein Großteil der staatlichen Ausgaben liegt im Bereich des Sozialen. Der Widerstand der Syriza-Klientel ist hier besonders hart.

Aus der wirtschaftlichen und politischen Misere findet Griechenland nur, wenn es wieder nachhaltig wächst. Dazu muss es allerdings erst wieder international wettbewerbsfähig werden. Mehr Wettbewerb auf den Güter- und Faktormärkten ist eine wichtige Voraussetzung. Die Märkte müssen geöffnet werden. Hieran hakt es. Die Interessengruppen haben das Heft in der Hand. Es ist vereinbart, dass die kontraproduktiven Arbeitsmarktreformen vom Juli kassiert werden. Über weitere Schritte, wie etwa den Zentralisierungsgrad von Tarifverhandlungen und die Ausgestaltung des Kündigungsschutzes, soll eine Expertenkommission im Herbst beraten. Auch über die Öffnung stark regulierter Gütermärkte, wie etwa den Energiesektor, ist noch nicht entschieden. Das gilt auch für weite Bereiche der Dienstleistungen, wo Märkte weiter stark reguliert sind. Auch Privatisierungen sollen vorangetrieben werden. Der geplante Fonds soll Ende des Jahres einsatzbereit sein. Alles in allem: Bei den notwendigen Strukturreformen gilt weiter das Prinzip Hoffnung.

Griechenland hat versprochen, die öffentliche Verwaltung zu reformieren. Anfangen will es mit dem Justizsystem. Der Kampf gegen Korruption und Steuerhinterziehung soll folgen. Dazu will es Behörden, wie etwa die Finanzverwaltung oder das Statistikamt ELSTAT, unabhängiger von staatlicher Einflussnahme machen. Das sind hehre Absichten. Ohne adäquate Anreize passiert aber wenig. Die staatliche Budgetrestriktion muss gehärtet werden. Dann werden effizientere institutionelle Arrangements vorteilhafter. Der Wettbewerb auf ökonomischen und politischen Märkten wird intensiver, „rent seeking“ zurückgedrängt. Die griechische Bevölkerung kann wieder selbst bestimmen, wie sie ihre Politik gestalten will. Es ist nicht ersichtlich, dass das 3. Hilfsprogramm dazu einen wirklichen Beitrag leistet. Das gilt vor allem, wenn man bedenkt, dass Alexis Tsipras das vertraglich vereinbarte „neoliberale“ Programm weiter für falsch hält. Die Aussage von Jereon Dijsselbloem, dass die EWU auch in Zukunft ohne Griechenland nicht denkbar sei („unabänderlich“), deutet darauf hin, dass die Politik auch künftig die „No Bail-Out“-Klausel nicht ernst nimmt. Es wird nicht das letzte Hilfspaket gewesen sein.

Warum sind Politiker in Not?

Die Geschichte der Rettungspolitik ist voller Wortbrüche. Die Regierung Tsipras hat einige unrühmliche Kapitel hinzugefügt. Noch im Wahlkampf galt die Troika als die Wurzel allen Übels. Die Rettungspakte waren „neoliberales“ Teufelszeug. Strukturreformen wurden als Diktat fremder (deutscher) Mächte verunglimpft. Die Politik der Austerität wurde als unsozial verteufelt. Die „verbrecherische“ Troika sollte wie ein Hund vom griechischen Hof gejagt werden. In einem Referendum ließ sich die Regierung Tsipras diese Haltung noch einmal eindrucksvoll bestätigen. Und dann kam die Wende, fast wie aus heiterem Himmel. Das „neoliberale“ 3. Hilfspaket der neuen Troika wurde grundsätzlich akzeptiert. Zu einer solchen Kehrtwende sind nur Politiker fähig. Der Wortbruch gehört zum Tagesgeschäft. Noch gestern sprach die Regierung Tsipras von „fiskalischem waterboarding“ und „monetärer Folter“. Heute kann es ihr nicht schnell genug gehen, das verhasste „neoliberale“ Hilfsangebot der Euro-Gruppe zu akzeptieren. Wie Alexis Tsipras aus dieser Zwickmühle vollmundiger Wahlversprechen und harter Realität unbeschadet herauskommen will, ist mir schleierhaft. So dumm können Wähler doch gar nicht sein.

Eines hat die Regierung Tsipras allerdings nie aus dem Auge verloren. Sie arbeitete von Anfang an daran, einen Schuldenschnitt zu organisieren. Der kann kaum offen, wohl aber verdeckt über geringere Zinsen, länger Laufzeiten und Aufschübe bei der Schuldentilgung erfolgen. Er wird allerdings nicht wirklich helfen. Olaf Sievert hat es so ausgedrückt: „Griechenlands Problem sind nicht in erster Linie seine hohen Schulden, sondern die fortbestehenden Gründe, die zu seinen hohen Schulden geführt haben.“ Selbst bei einem radikalen Schuldenschnitt werden die Schulden nicht tragfähig, wenn Griechenland nicht weiter grundlegend strukturell reformiert. Noch einmal Olaf Sievert: „… weil eine nachhaltige Sicherung von Griechenlands Zukunft ja niemals von fremder Hilfe, sondern allein von der selbst zu schaffenden Umstrukturierung von Wirtschaft und Gesellschaft erwartet werden kann.“ An dieser Bereitschaft hat es bisher gemangelt. Die Regierung Tsipras setzt auf staatliche Daseinsfürsorge und nicht auf „neoliberale“ Marktwirtschaft (Thomas Mayer).

Die heftige Diskussion um einen Schuldenschnitt für Griechenland bringt auch Angela Merkel in die Defensive. Vor allem der IWF unter Christine Lagarde treibt die Bundesregierung vor sich her. Die hat sich seit langem darauf festgelegt, dass es keinen (nominellen) Schuldenschnitt geben wird. Auch damit hat Angela Merkel ihre christdemokratischen Truppen bei der Stange gehalten. Sie hat sich aber auch darauf festgelegt, dass der IWF als ein Element der Quadriga mit im Rettungsteam bleibt. Das war grundsätzlich ein kluger Schachzug. Damit gelang es, einige nachgiebigere Gläubigerländer auf Kurs zu bringen und dem IWF den schwarzen Peter als „harter Hund“ zuzuschieben. Dominik Strauss-Kahn hatte damit kein Problem. Er bog auch die internen IWF-Regeln. Christine Lagarde ist dazu nicht mehr bereit. Nun ist Angela Merkel in der Zwickmühle. Entweder sie stimmt einem Schuldenschnitt zu oder sie verzichtet auf die Dienste des IWF. Sie wird auf alle Fälle eines ihrer Versprechen brechen. Aber: Politiker sind Spezialisten für den Wortbruch.

Fazit

Das 3. Hilfspaket für Griechenland ist, wie auch schon die beiden anderen zuvor, ein schwerer Fehler. Helfen kann sich Griechenland nur selbst. Dazu muss es aber auf Markt und Wettbewerb und nicht auf noch mehr Staat und das Geld der Anderen setzen. Es spricht nichts dafür, dass die Regierung Tsipras dies tun wird. Alexis Tsipras und die Seinen sind noch immer zutiefst davon überzeugt, dass die Politik „Geld gegen Reformen“ der Quadriga falsch sei. Eine Politik der Austerität und der Strukturreformen treibe Griechenland weiter in die Krise. Es gibt deshalb gute Gründe, an der Verlässlichkeit der griechischen Politik zu zweifeln. Das provoziert engmaschige Kontrollen der Gläubiger. Die Kredite werden abhängig vom Fortschritt der Reformen in Tranchen ausbezahlt. Das wird das Misstrauen verstärken, der Gläubigerhass wird weiter schwelen. Diese Rettungspolitik bringt Europa immer weiter auseinander. Es wäre ökonomisch und politisch sinnvoller, Griechenland würde aus der EWU ausscheiden. Dann könnte es eine Politik nach eigenen Vorstellungen verfolgen. Ein Diktat fremder (ausländischer) Mächte gäbe es nicht mehr. Europa könnte wieder in Frieden und Freiheit leben.

 

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Eine Antwort auf „Einer flog übers Kuckucksnest
Das 3. Hilfspaket für Griechenland ist ein Fehler

  1. Dieser Beitrag beschreibt das immer wieder neu rechtsbrüchige Verhalten der blind Europa-versessenen Politikerkaste in der Griechenland-Rettung sehr genau, sowie auch dessen Perspektivlosigkeit und die schlimmen schon jetzt sichtbar gewordenen negativen Auswirkungen, die mit jedem neuen Hilfspaket zudem nur zunehmen. Man muß sich nur die Reaktionen in Griechenland insbesondere gegenüber D. ansehen, um festzustellen: so wird das Ziel Frieden und Verständigung innerhalb Europas gerade nicht erreicht, sondern eher auf’s Spiel gesetzt.
    Es braucht nicht viel Phantasie um zu sich auszumalen, wie bei Auslaufen dieses 3. Hiflspakets und dann bei lediglich nochmals verschlimmerter Schuldensituation, jedoch ohne erfolgreich verbesserte wirtschaftliche Lage – insbesondere auch deshalb, weil die Reformen von den Griechen ohnehin nicht gewollt, mitgetragen und bemüht um Erfolg, aktiv gestaltet, sondern abgeleht und eher byokottiert werden – aus Griechenland die neuerlichen Schuldzuweisungen hierfür vor allem in Richtung D. aussehen werden.

    Was die Politiker – ich rede jetzt mal nur von denen in D. – machen, ist andauernder Rechtsbruch, letztlich zum Nachteil der Bevölkerung in D. und mit schlimmen Folgen für diese. Insbesondere auch der Eid, Schaden vom Volke abzuwenden, ist gravierend gebrochen. Hinzu kommt, dass die immer neuen Hilfspakete Insovenzverschleppung darstellen und zudem eine Rückzahlung niemals zu erwarten ist.
    Die gegenwärtigen, verantwortlichen (oder verantwortungslosen?) Politiker ziehen alle Register im Bemühen um Verdunklung und Fehldarstellung dieser Angelegenheit gegenüber der dies so nicht mittragenden Mehrheit der Bevölkerung und sind zusätzlich insoweit um Verschleppung bemüht, damit der Bevölkerung die ökonomische Rechnung für ihr in unglaublichem Ausmaß schädigendes Verhalten, mithin der griechische Offenbarungseid, erst nach ihrer aktiven Politlaufbahn präsentiert wird.
    Sicher wird dazu auch per Umschuldung/Schuldenentlastung die Rückzahlung der gewährten, gemessen an diesem kleinen Land, exorbitanten und völlig unangemessen hohen, zudem überwiegend in Konsumption verbratenen Griechenland-Hilfen nahezu wohl auf den „St. Nimmerleinstag“ verschoben, was also infolge von Inflation und/oder auch später ev. direktem Erlaß durch Politiker nachfolgender Generationen, die ihre „Bücher“ um sowieso nicht (mehr) einbringbare Uralt- „Forderungsleichen“ aus ihren Kindertagen großmütig bereinigen wollen, quasi dann der weitestgehende bis vollständige Schuldenerlaß ist, nur dass man dies der Bevölkerung, diese wiederum täuschend, wohl auch wieder verheimlicht?
    Ein weiterer, so nicht mehr hinnehmbarer Aspekt zum „griechischen Drama“ ist:
    einerseits die weitestgehende Lähmung der politischen Handlungsmöglichkeit und Handlungsfreiheit über Jahre, mit sodann exorbitantem Beanspruchungsexzess-Finale im letzten halben Jahr vor dem 3. Hilfspaket, durch andauernde Kapazitäts- und Ressourcenbindung der Regierungen in den EU-Ländern lediglich für die unendliche Geschichte „Griechenland-Rettung“, die zudem deren Bedeutung, sowie dem Status Griechenlands völlig unangemessen ist, und
    andererseits und im Gleichklang dazu, das jahrelange Medien-Trommelfeuer und Politiker-Statement-„Gelaber“ in Richtung Bevölkerung zu diesem leidigen Thema, was verbunden mit dem aus Sicht der Mehrheit der Bevölkerung völlig unadäquaten und Verträge brechenden Umgang damit, bei dieser neben EUROPA- und EURO-Desillisionierung und -Verdrossenheit und -Ablehnung lediglich Unverständnis, mehr noch aber Wut bis Resignation erzeugte.
    Man wird also die Fragen stellen dürfen, ja müssen:
    Ist das, was die verantwortlichen Politiker in D. hier bereits anrichteten bzw. noch immer anrichten noch legal, oder eben schon nicht und wenn nicht, ist dies dann nicht möglicherweise schon der Kategorie „kriminelle Vereinigung“ zuzurechnen, und welche Konsequenzen/Handlungsmöglichkeiten erwüchsen daraus rechtlich zulässig ggf. auch im Sinne der „Notwehr“ für die nachteilig betroffene Bevölkerung?
    Darf die Bevölkerung den Politikern bei solchem Tun „in den Arm“ fallen, diese absetzen und zur ganz persönlichen Verantwortung und Rechenschaft ziehen, und auf Basis welcher rechtsstaatlichen Handhabe wäre solches ggf. möglich?
    Jeder mag sich diese Fragen stellen und selbst beantworten.
    Es wäre dringend wünschenswert, dies und zwar auch ausgangsoffen öffentlich zu tun und zu thematisieren mit dem Ziel und Anspruch einer freien und tabulosen Meinungsäußerung und Meinungsbildung der Bevölkerung – dies nicht in Form von Umstürzen, sondern selbstverständlich im Rahmen unserer Gesetze und auf Basis des Grundgesetzes.
    Engagierte Juristen, insbesondere Staats- und Strafrechtler sind hierzu besonders gefragt.

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